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Alle Infos zum Rundfunkbeitrag

Warum Sie ihn zahlen müssen und wie Sie sich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen können...

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Alle Informationen zum Rundfunkbeitrag

Antenne MV bleibt für Sie kostenlos.

Das Programm von Antenne MV bleibt für Sie kostenlos. Da wir nicht zu den öffentlich-rechtlichen Sendern gehören, bekommen wir keinen Cent von Ihrem Rundfunkbeitrag. Wir finanzieren uns durch Werbeeinnahmen.

Der Rundfunkbeitrag ist seit dem Jahr 2013 das Modell zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland. Diese sind gemäß Rundfunkstaatsvertrag in öffentlichem Auftrag tätig. Für die Verwaltung der Rundfunkbeiträge ist der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice zuständig. Am 18.07.2018 urteilte das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt: Der Rundfunkbeitrag ist grundsätzlich verfassungsgemäß.

 

Ein Mann streckt die Hände nach vorne, in den Händen liegen Euroscheine.
Ein Mann streckt die Hände nach vorne, in den Händen liegen Euroscheine.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Der Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,50 Euro wird für jeden Wohnungsbesitzer monatlich fällig.
  • Es spielt keine Rolle, ob Sie tatsächlich Empfangsgeräte Zuhause haben oder nicht. - Allein die theoretische Möglichkeit macht Sie zahlungspflichtig.
  • Aus bestimmten sozialen oder gesundheitlichen Gründen können Sie sich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen oder eine Ermäßigung beantragen.
  • Wenn Sie nicht zahlen, drohen nach einem Mahnverfahren auch gerichtliche Konsequenzen.

Alle Informationen

Was kostet mich der Rundfunkbeitrag?

Am 01. Januar 2013 trat in Deutschland der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) an die Stelle des bisherigen Rundfunkgebührenstaatsvertrags. Damit ersetzt der Rundfunkbeitrag die früheren Rundfunkgebühren. Im Unterschied zu einer Gebühr ist ein Beitrag grundsätzlich nicht an die tatsächliche Inanspruchnahme einer Leistung gebunden, sondern ist allein für die Möglichkeit zur Inanspruchnahme zu zahlen.

Das bedeutet für Sie: Der Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,50 Euro monatlich wird als Pauschale von jedem beitragsschuldigen Inhaber einer Wohnung erhoben, unabhängig davon, ob und wie viele Rundfunkgeräte vorhanden sind und welche Leistungen der Rundfunkanstalten örtlich konkret zugänglich sind. Als Inhaber wird jede Person vermutet, die dort nach dem Bundesmeldegesetz gemeldet ist oder im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist. Es ist unwichtig, ob Sie Empfangsgeräte in der Wohnung haben oder nicht - allein die beliebige Möglichkeit des Rundfunkempfangs macht Sie beitragsschuldig.

Befreiung vom Rundfunkbeitrag

Menschen mit einer Behinderung können sich unter Umständen vom Rundfunkbeitrag befreien lassen oder eine Ermäßigung in Anspruch nehmen. - Der ermäßigte Beitrag beläuft sich derzeit auf monatlich 5,83 Euro und liegt damit bei einem Drittel des regulären Beitrags von 17,50 Euro.

  • Wer hat Anspruch auf einen ermäßigten Rundfunkbeitrag?

    Mit bestimmten gesundheitlichen Einschränkungen ist es möglich, eine Ermäßigung zu beantragen. Das betrifft:

    • blinde Menschen mit dem Merkzeichen RF im Schwerbehindertenausweis
    • sehbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 60 allein wegen der Sehbehinderung und dem Merkzeichen RF
    • hörgeschädigte oder gehörlose Menschen, denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist, und die das Merkzeichen RF haben
    • Menschen mit Behinderung mit einem nicht nur vorübergehenden GdB von mindestens 80, die ständig nicht an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen können und das Merkzeichen RF haben
  • Rundfunkbeitrag: Wer kann sich komplett befreien lassen?

    Eine komplette Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht ist aus gesundheitlichen und sozialen Gründen möglich. Folgende Personengruppen können die Befreiung vom Beitrag aus gesundheitlichen Gründen beantragen:

    • taubblinde Menschen
    • sonderfürsorgeberechtigte Menschen im Sinne des § 27e Bundesversorgungsgesetz (BVG)
    • Empfänger von Blindenhilfe nach SGB XII oder Bundesversorgungsgesetz (BVG)
    • Empfänger von Arbeitslosengeld II ("Hartz 4") oder Sozialgeld (einschließlich Leistungen nach § 22 Sozialgesetzbuch (SGB) II)
    • Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
    • Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches (Sozialhilfe) oder nach den §§ 27a oder 27d des Bundesversorgungsgesetzes,
    • Empfänger von Blindenhilfe (§ 72 SGB XII sowie nach § 27d BVG)
    • Empfänger von Pflegegeld nach landesgesetzlichen Vorschriften
    • Empfänger von Pflegezulagen nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG) (§ 267 Abs. 1)
    • Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII (7. Kapitel) oder Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge nach dem BVG
    • Empfänger von Pflegezulagen nach dem Lastenausgleichgesetz (LAG)
    • Volljährige, die in einer stationären Einrichtung nach SGB VIII leben (Kinder und Jugendhilfe)
    • Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
    • Empfänger von BAföG, Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld, die nicht bei ihren Eltern wohnen.

Formular für die Ermäßigung oder Befreiung

Den Antrag auf Ermäßigung oder Befreiung von der Rundfunkgebühr müssen Sie beim Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio stellen.

Gut zu wissen: Seit dem 1. Januar 2017 können Betroffene den Antrag auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag auch rückwirkend stellen! Die Befreiung oder Ermäßigung kann bis zu drei Jahre rückwirkend erfolgen.

Der Sozialverband VdK fordert die Wiedereinführung der vor 2013 geltenden Befreiungsregelung (vollständige Befreiung) für schwerbehinderte Menschen mit Merkzeichen RF.

Was passiert, wenn ich einfach nicht zahle?

Die Einen wollen nicht zahlen, weil sie gar keinen oder nur privaten Rundfunk nutzen, die Anderen wollen das Geld lieber sparen oder profitieren einfach vom glücklichen Zufall, dass sich die Öffentlich-Rechtlichen bisher mit ihren Forderungen noch nicht gemeldet haben. Doch was passiert, wenn man einfach nicht zahlt?

Wer alle Briefe mit dem Logo von ARD, ZDF und Deutschlandradio einfach in den Papierkorb wirft, muss damit rechnen, dass nach einigen Mahnbescheiden sogar der Gerichtsvollzieher an der Tür klingelt. - Bevor es so weit kommt, dauert es allerdings eine Weile.

Das erste Anschreiben des Beitragsservice ist in der Regel eine reine Datenabfrage. Sie soll klären, ob die angeschriebene Person schon angemeldet ist. Ignoriert man dieses und eventuell folgende ähnliche Schreiben, erhält man irgendwann einen sogenannten Beitragsbescheid. In diesem teilt der Beitragsservice die Höhe des Beitrags mit und fordert zur Zahlung auf. Bleibt man auch hier passiv und legt keinen Widerspruch ein, wird der Bescheid nach einem Monat im rechtlichen Sinne „bestandskräftig“.

Von diesem Zeitpunkt an können die Rundfunkanstalten ihre Forderungen aktiv eintreiben wie jeder andere Gläubiger auch – bis hin zu Lohnpfändung und Gerichtsvollzieher. Das müssen sie sogar. Die Anstalten sind gesetzlich dazu verpflichtet, ausstehende Beiträge einzufordern.

Das letzte Mittel sind dann die Zwangsvollstreckungen. Allerdings kommt es erst soweit, wenn Sie mehrfach auf die Schreiben und Mahnungen nicht reagieren. Wer länger als sechs Monate nicht zahlt, begeht zudem laut Rundfunk­bei­trags­staats­vertrag eine Ordnungswidrigkeit und kann – rein theore­tisch – mit einem Bußgeld belegt werden. In der Praxis sehen die Landesrundfunkanstalten aber in der Regel davon ab, ein Bußgeld zu beantragen.