14.07.2010 - Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landeschef Lorenz Caffier glaubt an keine gute Zukunft für die neue rot-grüne Minderheitenregierung in Nordrhein-Westfalen. Caffier sagte dem Privatsender ANTENNE MV zur Wahl der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: «Ich glaube nicht, dass in Zeiten wirtschaftlicher und finanzieller Probleme, die es seit Jahrzehnten so nicht gab, es Sinn macht, eine Minderheitenregierung zu bilden, die immer auf eine Stimme aus der Opposition angewiesen ist. Darum halte ich den Weg von Hannelore Kraft für falsch. Falsch für die Bürger Nordrhein-Westfalens, denn jeder weiß, dass wir in den nächsten Jahren eher über Einschnitte als über Geschenke reden werden», so Caffier.

Der CDU-Chef in Mecklenburg-Vorpommern will zwar nicht über baldige Neuwahlen spekulieren, doch glaubt er, dass der Wähler zur Landtagswahl, bei dem es ein Patt zwischen SPD und CDU gegeben hatte, mit dem Tag der Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin von rot-grün enttäuscht sein wird. « Die Entscheidung des Wählers in Nordrhein-Westfalen war nicht Minderheitenregierung.» Die Sozialdemokraten werden Schaden nehmen, meint Caffier. «Nur, um gegebenenfalls im Bundesrat eine Blockadehaltung organisieren zu können, weiß ich nicht, ob der Preis dafür zu hoch ist. In den letzten 20 Jahren hatten Minderheitenregierungen am Ende immer einen erheblichen Absturz zu verzeichnen.» Dennoch wird sich der Innenminister aus Schwerin mit seinem neuen Kollegen aus Düsseldorf wie mit allen anderen Amtskollegen austauschen. «Ich habe das zu respektieren. Wenn es um die Sachfrage beispielsweise bei meinem neuen Innenministerkollegen geht, ist bei Caffier noch nie das Parteibuch entscheidend gewesen», sagte CDU-Landeschef und Innenminister Lorenz Caffier ANTENNE MV.



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