01.07.2010 - Am Tag des Protestes der Anklamer gegen die geplante Kreisstadt-Regelung im Gesetzentwurf zur Kreisreform mahnt der Städte- und Gemeindetag weitere kritische Punkte an. «Kritisch, weil Regelungen darin enthalten sind wie zum Beispiel: der Aufgabenentzug bei den kreisfreien Städten oder auch nur die Altfehlbetragsumlage, die erhoben werden soll, um alte Defizite von den Landkreisen, von einzelnen Gemeinden, dann noch finanzieren zu lassen.» Das sagte der stellvertretende Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern, Thomas Deiters, dem Privatsender ANTENNE MV. Es sei ratsam, diese Punkte ebenfalls beim Protest der Anklamer anzusprechen, damit sie nicht in Vergessenheit geraten, bevor der Landtag über das Gesetz entscheidet. «Wir haben aber in unserer Stellungnahme und auch in den verschiedenen Anhörungen auf diese Punkte aufmerksam gemacht. Wie es sich abzeichnet, wird es anschließend auch noch eine gerichtliche Überprüfung zu diesen Punkten geben. Wir wissen, dass unsere Mitglieder Klagen gegen diese Regelungen im FAG, die sie da belasten, prüfen, auch ernsthaft erwägen», so Deiters.

Der Städte- und Gemeindetag des Landes rechnet sehr bald nach dem Beschluss des Gesetzes nächste Woche mit Klagen. Ein Jahr hätten Kreise und Städte Zeit für den Gang vor das Gericht, sagte Thomas Deiters ANTENNE MV. «Wir haben Ankündigungen von kreisfreien Städten, die ihre Kreisfreiheit verlieren und nicht nur weil sie ihre Kreisfreiheit verlieren, das ist ja nur ein Status, sondern auch weil ihnen damit auch Aufgaben entzogen werden. Wie der Bereich Sozialhilfe, Jugendhilfe und öffentlicher Personennahverkehr.» Die Klagen würden den Termin des Kreisreformstarts 2011 im Normalfall erst einmal nicht tangieren. «Die Klage berührt erst mal das Inkrafttreten des Gesetzes nicht, es sei denn, dass Landesverfassungsgericht würde eher entscheiden. Das sind aber Spekulationen. Wir im Städte- und Gemeindetag sind der Auffassung, dass die kritischen Regelungen einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung eventuell nicht standhalten können. Wir halten es für verfassungsrechtlich sehr bedenklich. Den Aufgabenentzug und insbesondere die Erhebung einer Altfehlbetragsumlage», so der Geschäftsführer-Vize. Anklam protestiert zurzeit dagegen, dass die Stadt mit der Reform den Kreissitz an Greifswald abgeben soll. Beim Protest wird auch mehrfach die Peenetorbrücke blockiert, um zu zeigen, wie wichtig das Drehkreuz Anklam in einem künftigen Großkreis Südvorpommern ist.



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