16.05.2010 - Gegen die Sparvorschläge in der Krise des hessischen CDU-Ministerpräsidenten regt sich auch Widerstand in der CDU Mecklenburg-Vorpommerns. Bildungsminister Henry Tesch sagte dem Privatsender ANTENNE MV: «Herr Koch irrt an der Stelle, wenn er sagt, wir sollten alles zur Disposition stellen, da bin ich nicht seiner Auffassung. Wenn wir eine kluge Politik machen, dann heißt die Überschrift „Bildung für Deutschland“. Daran wird mit mir nicht zu rütteln sein.» Tesch wird sich am Sonntag noch mit Bundesbildungsministerin Schavan treffen, die auch der Auffassung aus Mecklenburg-Vorpommern sein werden, so Tesch.

Der Landes-Bildungsminister sagte ANTENNE MV, dass er auch in seinem Kabinett keiner Kürzung zustimmen würde. «20, 21 Prozent des Haushaltes bei uns in Mecklenburg Vorpommern geben wir für Bildung und Wissenschaft aus. Umgerechnet auf das Bruttoinlandsprodukt ist das eben nicht so viel. Und daher das Ziel, das bis 2015 zu steigern. Diesen Schwerpunkt als einen Sparposten zu benennen ist nicht Ziel führend.» Da es auch viele seiner Länderkollegen so sehen, glaubt Tesch, dass Kochs Sparidee nicht nur von der Kanzlerin abgeschmettert wird. «Ich glaube auch nicht, dass das mehrheitsfähig in Deutschland sein wird. Wir werden daran nicht rütteln lassen. Aber man muss natürlich in Deutschland darüber diskutieren, dass man das auch erwirtschaften muss und da sind wir ja auch alle bei einander, aber die Schwerpunkte müssen stimmen.» Der Vize der Kultusministerkonferenz (KMK) Tesch ist sich auch der wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Deutschland bewusst. «Wenn wir mehr investieren wollen, müssen wir natürlich auch mehr erwirtschaften. Aber ich habe ja auch schon mal an anderer Stelle gesagt, wenn es dann schwierige Zeiten gibt, dann müssen wir halt die Straßen ein wenig später reparieren. Aber bei der Bildung können wir nicht sparen, denn das ist irreparabel», sagte Tesch ANTENNE MV.

Mecklenburg-Vorpommerns Bildungsminister machte aber an der Stelle auf ein seiner Meinung nach noch ganz anderes Problem aufmerksam. «Das Problem ist natürlich, insofern meldet sich auch Herr Koch zu Wort, dass beim Bildungsgipfel die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten verhandelt hat. Da könnte ein Geburtsfehler drin liegen. Das habe ich schon als KMK-Präsident angemahnt, aber wir müssen dafür sorgen, aus den Ländern heraus, dass in der Runde der Ministerpräsidenten an dieser Stelle nicht gewackelt wird.» Hessens Regierungschef Roland Koch hatte vorgeschlagen, wegen der Wirtschaftskrise die geplanten jährlichen Bildungsausgaben von 13 Milliarden EURO ab 2015 zu prüfen.



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