17.09.2009 - . Im Streit um das Polizei-Ruhestandsalter gibt sich Innenminister Lorenz Caffier auf Nachfrage des Privatsenders ANTENNE MV optimistisch. Im letzten Koalitionsausschuss hatten SPD und CDU keine Lösung gefunden. Caffier: «Die Diskussion wird in den nächsten sieben Tagen abgeschlossen werden müssen. Wir haben seit längerem das Beamtengesetz im Landtag, das irgendwann mal abschließend beraten werden müsste, damit es auch verabschiedet werden und in Kraft treten kann. Es gibt noch einige unterschiedliche Auffassungen einzelner Mitglieder der Fraktionen, die werden sich zusammen setzen.» Einige CDU-Abgeordnete plädieren wohl auf den Ruhestand ab 60, bei der SPD gibt es Forderungen nach einer stufenweise Heraufsetzung auf 62 Jahre. Lorenz Caffier bleibt bei seinem Entwurf: «Der Gesetzentwurf ist von meinen Kabinettskollegen einstimmig mitgetragen worden, auch in Abstimmung mit dem Finanzministerium. Dort steht 62 Jahre drin für den mittleren Dienst als Ruhestandsalter. Ich habe immer gesagt, für mich ist es Schwerpunkt, weniger Polizeidienststellen abzubauen, um die Aufgaben im Land wahrzunehmen und auch noch nach Möglichkeit zusätzliche Mittel für Schutzausrüstung zu erhalten. Beides ist mir als Kompromiss gelungen, wofür ich der Finanzministerin sehr dankbar bin. Jetzt kann ich nichts anderes hinterher behaupten als ich vorher gesagt habe. Darum stehe ich wie die Landesregierung zum Gesetzentwurf.» Und in den Diskussionen innerhalb der Koalition macht der Innenminister Annäherungen aus: «Soweit vom Gesetzentwurf sind sie auch nicht entfernt. Darum bin ich optimistisch, dass sie innerhalb der nächsten Tage eine Lösung finden», so Caffier auf ANTENNE MV.



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