27.04.2010 - Gegen die Veröffentlichung ihrer Zahlungsdaten haben in Mecklenburg-Vorpommern 338 Empfänger von Agrarsubventionen Widerspruch eingelegt. Die Zahlungen an diese Betriebe würden vorerst nicht veröffentlicht, teilte Agrarminister Till Backhaus (SPD) am Dienstag mit. Ansonsten seien die Daten zu den Zahlungen aus dem Europäischen Fonds für Landwirtschaft und Fischerei in Haushaltsjahr 2008/09 seit Montag im Internet einsehbar. Ob die Veröffentlichung der Daten mit den Europäischen Bestimmungen zum Datenschutz vereinbar ist, muss erst noch vom Europäischen Gerichtshof entschieden werden. Der Ausgang des Rechtsstreites gilt als offen. In Mecklenburg-Vorpommern sind laut Agrarministerium rund 450 Millionen Euro Agrarsubventionen an knapp 6900 Empfänger ausgezahlt worden. Die Gelder sind nach den Worten von Backhaus keine Geschenke, sondern der Beitrag der Gesellschaft für die Leistungen der Landwirtschaft im ländlichen Raum. Dazu gehörten die Erhaltung der Landschaftsräume sowie Aufgaben im Umwelt- und Naturschutz.   Die höchsten Subventionen empfingen die Firmen Osterhuber Agrar Wilhelmsburg (Uecker-Randow-Kreis) mit 3,7 Millionen Euro, die Erzeugerorganisation Obst und Gemüse Wittenburg (Kreis Ludwigslust) mit 3,5 Millionen und Doux Geflügel in Grimmen mit 3,2 Millionen Euro.



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