Ostseepipeline-Bau jetzt doch deutlich umweltverträglicher
23.04.2010 - Der Bau der Ostsee-Gaspipeline kann
im Mai auch in deutschen Gewässern beginnen. Die Umweltverbände BUND
und WWF haben sich mit dem Baukonsortium Nord Stream außergerichtlich
geeinigt. Das Oberverwaltungsgericht Greifswald bestätigte am
Freitag, dass eine Klage und ein Eilantrag der Umweltschützer gegen
den Planfeststellungsbeschluss zurückgenommen wurde. Die Gasleitung
werde wesentlich umweltverträglicher gebaut als ursprünglich geplant,
betonte die Landesvorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz
(BUND) in Mecklenburg-Vorpommern, Corinna Cwielag. Eberhard Brandes
vom Vorstand der Umweltorganisation WWF sagte: «Dieses Ergebnis ist
ein sensationeller Erfolg für die Ostsee.»
Nord Stream bestätigte die Angaben. «Wir sind froh, im Interesse
der Ostsee eine gemeinsame tragfähige Lösung gefunden zu haben»,
sagte Sprecher Steffen Ebert der dpa. Das Konsortium will am 15. Mai
mit den Baggerarbeiten im Greifswalder Bodden beginnen. Die
Verlegeschiffe sind bereits geordert. Schon Ende 2011 soll das erste
russische Erdgas durch die 1200 Kilometer lange Pipeline bis nach
Lubmin bei Greifswald fließen. Die Umweltverbände wollten wegen der
aus ihrer Sicht erheblichen Umweltauswirkungen mit dem Eilantrag den
Baustart verzögern und hatten gegen den Planfeststellungsbeschluss
geklagt. Vor Schweden und Russland wird bereits an der Leitung
gebaut.
Dem Oberverwaltungsgericht lägen noch zwei Klagen gegen einzelne
Punkte der Baugenehmigung vor, die ein polnischer Hafenbetreiber
sowie die Bundesrepublik Deutschland eingereicht hätten, sagte ein
Sprecher des Gerichts. Die Klagen hätten aber keine aufschiebende
Wirkung für den Baubeginn. Nord Stream hat nach eigenen Angaben
inzwischen auf diese Klagen reagiert und Änderungsanträge bei der
Genehmigungsbehörde, dem Bergamt Stralsund, eingereicht. So will das
Unternehmen nun auf insgesamt 47 Kilometer Länge - statt, wie
ursprünglich geplant, auf 27 Kilometer - die Pipeline im Meeresboden
eingraben.
Die Ostsee-Pipeline kreuzt in den deutschen Gewässern ein
Manövergebiet. Die Bundeswehr habe bei einer Verlegung der
Pipelinerohre auf dem Meeresboden ein erhöhtes Risiko gesehen, hieß
es. Der polnische Hafenbetreiber befürchtet, dass Schiffe mit einem
großen Tiefgang den Hafen Swinemünde nicht mehr ansteuern, wenn die
Pipeline auf dem Meeresboden liegt.
Nach übereinstimmenden Angaben der Umweltverbände und von Nord
Stream wird das Baggerkonzept geändert. Das Firmenkonsortium habe
sich verpflichtet, den für Meeresboden-Bewohner gefährlichen Mergel -
250 000 von insgesamt 1,85 Millionen Kubikmetern an Erdmassen - nicht
im Wasser, sondern an Land zu lagern. Der überwiegende Teil wie Sande
sollen aber weiterhin vor Usedom im Wasser verklappt werden. Zudem
stockt Nord Stream die Gelder für Ausgleichsmaßnahmen in der Natur
und deren Unterhaltung um mehr als zehn Millionen Euro auf.
Das Unternehmen schloss auch einen Vertrag mit den Fischern, nach
dem die Fangzeit für Heringe im Greifswalder Bodden im kommenden Jahr
in der Laichzeit um zehn Tage verkürzt wird. Nord Stream wird die
wirtschaftlichen Nachteile für die Fischer ausgleichen.
Nach Angaben der Verbände wird Nord Stream finanzielle Mittel zur
Behebung von bisher nicht vorhersehbaren Umweltfolgen des
Pipeline-Baus als Garantieleistung bereitstellen. Direkte Zahlungen
an die Verbände gebe es nicht, hieß es von beiden Seiten.< zurück
> Infozentrum für Ostsee-Pipeline in Lubmin eröffnet
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