31.03.2010 - Kritik am Vorschlag des Vize-Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, zur sinkenden Mehrwertsteuer auf Benzin kommt aus der Union. Der Greifswalder CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Lietz sagte dem Privatsender ANTENNE MV, er schätze Sacharbeit. «Unter Sacharbeit verstehe ich, dass man Gedanken, Ideen, Vorstellungen, die ich persönlich zu einer bestimmten Situation habe, dass ich die erst mal in den zuständigen Arbeitskreisen in den Ausschüssen berate und dann damit in die Öffentlichkeit geh. Das ist mein Verständnis dazu.» Für den Greifswalder ist der neue Vorschlag eine «neue Sau, die durch das Dorf getrieben wird.»

Matthias Lietz fordert, «dass wir weiter an der Thematik arbeiten aber mit der Konsequenz, dass wir mit den Konzernen Verhandlungen führen und dass wir selbstverständlich auch intern prüfen, welche Schritte sind möglich seitens der Bundesregierung. Aber dort sind klare Vorbereitungen notwendig und nicht jeden Tag ne neue Idee zu äußern, die dann noch nicht einmal auf ihre Praktikabilität geprüft ist.» Denn eine Mehrwertsteuerdiskussion anzufangen, hält er in der jetzigen Situation für schädlich. «Da dieses Auswirkungen hat auf den Haushalt des Bundes, den wir gerade mit Mühe für das Jahr 2010 unter Dach und Fach gebracht haben, gehört natürlich auch dazu, dass ich mich in den nächsten Wochen beschäftige mit den Haushalten 2011. Und da gilt es gründlich vorzubereiten, welche Auswirkungen hat welcher Eingriff in den Haushalt», sagte der CDU-Verkehrsexperte Lietz ANTENNE MV. Pünktlich zum Start des Oster-Urlauber-Verkehrs ist in Mecklenburg-Vorpommern der Preis für Superbenzin auf bis zu 1,469 Euro, für den Liter Diesel auf bis zu 1,239 Euro gestiegen. Wegen der steigenden Preise an den Tankstellen fordert Vize-FDP-Bundestagsfraktionschef Döring zu prüfen, ob Benzin besteuert werden könne wie Brot und Butter - mit sieben statt 19 Prozent.



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