26.03.2010 - Die Landesregierung ist unter Beschuss wegen der immer weiter laufenden Unterstützung der Wadan-Werft-Transfergesellschaften trotz fehlender Finanzierung des einzigen Neuauftrags für Nordic. FDP-Fraktionschef Michael Roolf warf im Interview mit dem Privatsender ANTENNE MV dem Ministerpräsidenten Erwin Sellering vor, unglaubwürdig zu sein. «Wenn ein Ministerpräsident ein Ultimatum nach dem anderen stellt und am nächsten Tag nichts mehr davon weiß, dann ist das eine Frage der Glaubwürdigkeit.» Die Staatskanzlei agiere nicht langfristig, so Roolf. CDU-Fraktionsvorsitzender Harry Glawe dazu: «So lange man nicht in Verantwortung steht, ist Kritik immer schön. Die FDP hat sich aber im Finanzausschuss zu den Finanzierungsfragen enthalten. Man könnte es als Protest werten, man kann aber auch sagen: Stille Zustimmung.» Fast 20 Millionen Euro macht das Land für die Transfergesellschaften und für Darlehen zusätzlich locker.

Zuvor hatte es ähnliche Kritik an der Verlängerung von der Vereinigung der Unternehmerverbände gegeben, auf die Regierungschef Sellering reagierte: «Ich weiß, dass es hier im Land viele gibt, die nicht an die Zukunft der Werften glauben. Ich gehöre nicht dazu. Ich bin davon überzeugt, wenn wir die Werften durch diese schwierige Situation bringen, dann sind sie absolut wettbewerbsfähig.» Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Glawe sagte ANTENNE MV: «Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern Landesinteressen zu wahren. Da meine ich schon, dass die Werften ein Rückgrat des Landes sind. So lange Hoffnung besteht, sollte man auch verantwortlich handeln. Darum haben wir uns zur Verlängerung der Transfergeselleschaft entschieden, auch in dem Wissen, dass es 8,6 Millionen Euro kostet. Es gibt gute Gespräche mit den Banken, um einen Tanker zu finanzieren. Die ersten Anzahlungen sind in Höhe von 20 Millionen Euro gelaufen.» Glawe geht davon aus, dass bis zum nächsten Landtag die Finanzierung steht. Erwin Sellering bekräftigte am ANTENNE MV Mikrofon nach seinem Treffen mit Wismarer Werftarbeitern: «Das man einen Plan B hat für den Fall, dass nicht mehr alle in den Werften arbeiten können, das ist selbstverständlich. Aber ich finde wichtig, dass wir in erster Linie Monate lang dafür gekämpft haben und weiterkämpfen, dass es Schiffbau an der Küste gibt.»

Der Regierungschef von der SPD steht auch in der Kritik, dass er mehr Engagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert. Da hieß es vom Regierungspartner CDU: «Ohne die Bundeskanzlerin und ohne die Bundesregierung wäre das, was wir bislang erreicht haben, gar nicht möglich gewesen. Von daher halte ich die Kritik, die Herr Sellering geäußert hat, für nicht unbedingt hilfreich.» Auch FDP-Fraktionschef Michael Roolf sagte: «Was uns besonders stört ist, dass der Ministerpräsident mit dem Finger nach Berlin zeigt. Die Kanzlerin zu mehr Engagement auffordert, von wo schon eine Menge Unterstützung kommt.» Ministerpräsident Sellering reagierte: «Bund und Land haben in den letzten Monaten sehr gut zusammengearbeitet. Ich habe keinen Grund, mich zu beschweren. Aber wir stellen fest, bei der Finanzierung der Schiffe ist es international nun mal so, dass es ungeheuer schwierig ist, die Finanzierung hinzubekommen. Ohne staatliche Hilfe geht das nicht.» An der Stelle machte Harry Glawe von der CDU, dass sich gerade in der Union Hilfsbereitschaft zeigt. «Sie sehen, dass es Bewegung gibt, dass der Bund weiter mitarbeitet, auch wenn Herr Brüderle vielleicht eine abweichende Meinung hat», so Glawes Anmerkung zur an Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle von der FDP.



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