25.03.2010 - In Mecklenburg-Vorpommern wird über eine ähnliche Bettensteuer wie in Köln nachgedacht, berichtet der Privatsender ANTENNE MV unter Berufung auf den Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) des Landes. Verbandspräsident Guido Zöllick sagte ANTENNE MV: «Nach unserem heutigen Kenntnisstand gibt es ganz konkrete Diskussionen in Schwerin. In Rostock ist diese Diskussion angeschoben worden. In Stralsund überlegt man so was wohl. Das sind die konkreten Fälle im Moment. Letztendlich will die Kommune ihre eigenen Löcher über eine Branche, die wohl besser arbeitet, stopfen.» Der DEHOGA-Präsident kündigte an, dass der Verband massiv gegen derartige Pläne vorgehen wird. «In Schwerin sind wir in Gesprächen. In Rostock sind wir noch nicht so weit, dass die Bürgerschaft sich selbst mal ein Bild darüber verschaffen muss, ob sie es möchte oder nicht möchte. Da sind wir aber dran und mischen uns frühzeitig in die Gespräche ein. Wir werden auf die Fraktion zugehen, auf die Bürgerschaft, auf diejenigen Politiker, die das am Ende zu entscheiden haben und werden ihnen versuchen unsere Argumente darzulegen und Aufklärung zu betreiben», sagte Zöllick ANTENNE MV.

Nach der gesenkten Mehrwertsteuer auf Übernachtungen von 19 auf sieben Prozent sieht der DEHOGA-Präsident eine Bettensteuer als kontraproduktiv. «Damit kann man möglicherweise ganz kurzfristig ein paar mehr Einnahmen erzielen, aber auf Dauer schadet man damit einer Branche, die extrem viel dazu beiträgt, dass die Kommunen so hohe Einnahmen haben wie sie heute haben. Der Tourismus im Land ist einer der ertragsreichsten Bereiche für die Kommunen und ein Bereich der auch in der Zukunft da sein wird und da bleiben wird, egal was man in der Zukunft erwarten darf von der Wirtschaft.» Zöllick glaubt aber nicht, dass eine Bettensteuer in Mecklenburg-Vorpommern noch in diesem Jahr droht. «Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass wir am Ende doch recht schlaue und einsichtige Politiker im Land haben. Auf der anderen Seite ist es so, dass die kommunalen Abgaben auch vom Land genehmigt werden müssen. Das heißt auch, das Landesministerium muss dem zustimmen. Die Stimmen, die uns da bisher erreicht haben sowohl vom Ministerpräsidenten als auch vom Wirtschaftsminister heißen ganz klar, dass sie mit solchen Dingen überhaupt nicht einverstanden sind», sagte Guido Zöllick.

Der Hauptgeschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbandes, Uwe Barsewitz, bläst auf ANTENNE MV ins selbe Horn: «Wir haben gerade mit der Absenkung der Mehrwertsteuer für Beherbergungsleistungen bisschen Puffer bekommen: Handlungsfreiheit in den Unternehmen für Investitionen bis hin zu Lohnerhöhungen. Und jetzt kommen die Kommunen schon wieder bei und wollen uns einen Teil der Einsparungen wieder aus der Tasche ziehen.» Einer Umfrage zufolge wollen die meisten Hoteliers das eingesparte Geld investieren, so Barsewitz. «Das kommt ja letzten Endes auch den kommunalen Unternehmen, also Dienstleistern, Handwerksunternehmen beispielsweise, auch zu Gute. So, und jetzt will die Kommune an dem Ast sägen, auf dem sie sitzt. Das ist wirtschaftlich völlig unvernünftig und ordnungspolitisch sowieso.»

Das Jahr 2010 sei für das Gastgewerbe schlecht gestartet, sagte DEHOGA-Sprecher Barsewitz ANTENNE MV: «Wir haben bis jetzt richtig besorgniserregende Entwicklungen. Im ersten Quartal, also einschließlich März, nach allem was wir jetzt wissen, haben wir einen richtigen Rückgang der Umsätze. Das liegt sicherlich auch ein bisschen am Wetter, weil die Leute als es zugeschneit war nicht hergekommen sind. Und wir kennen alle die Bilder von Rügen und Hiddensee und das hat natürlich schon Auswirkungen. Aber momentan hat die Lage sich auch nicht wesentlich verbessert.» Auch Ostern sei längst nicht ausgebucht. «Die Vorbuchungen für Ostern sehen nicht berauschend aus. Wir haben nicht die Vorbuchungen wie im letzten Jahr. Teilweise zehn, fünfzehn Prozent unter Vorjahr. Jetzt hoffen wir, wenn das Wetter besser wird, dass die Leute dann auch wieder ins Auto steigen oder in den Zug und hierher kommen. Wir wissen ja, dass in den letzten Jahren die Buchungen immer kurzfristiger geworden sind. Also Platz ist selbst in der ersten Reihe noch», hofft der DEHOGA-Hauptgeschäftsführer.



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