16.03.2010 - Der Vorstoß von Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer statt eines Vollzeit-Landtages über Teilzeit-Parlamente nachzudenken, wird von den Parteikollegen aus Mecklenburg-Vorpommern abgelehnt. CDU-Fraktionschef Harry Glawe sagte dem Privatsender ANTENNE MV: «Wir leben in Mecklenburg-Vorpommern und in vielen Ländern ein Flächenland der Bundesrepublik Deutschland und die Aufgaben die Mecklenburg-Vorpommern hat, zum Beispiel Kreisgebietsreform, Polizeireform, KiföG ect. die müsste Sachsen Anhalt eigentlich auch bewältigen und da halte ich ein Teilzeitparlament für völlig unangebracht», so Glawe.

Sachsen-Anhalts Regierungschef hatte angeregt, dass Landtage, deren Terminpläne nicht so voll sind, den Abgeordneten mit der Teilzeit-Regelung ermöglichen, ihren eigentlichen Berufen auch nachzugehen. Dazu Glawe: «Das könnte auch schon heute jeder in Mecklenburg-Vorpommern machen. Solange er nicht Bürgermeister ist, könnte er auch seinem Beruf nachgehen. Das müssten wir angeben bei der Präsidentin, und dann hat sich das.»

Der CDU-Fraktionsvorsitzende aus Mecklenburg-Vorpommern versteht auch die Kritik des Ministerpräsidenten aus Magdeburg nicht, dass sich kleinere Landtage zunehmend mit Themen befassen, bei denen sie keine Gesetzeskompetenz hätten. «Es gibt den Bundesrat, in dem alle Länder drin sind. Da werden natürlich auch Bundesgesetze, die zustimmungspflichtig sind, verabschiedet oder geändert. Ich glaube schon, dass das ein oder andere Thema in den Landtag gehört. Zum Beispiel wenn man über eine neue Gesundheitsreform diskutiert. Das halte ich nicht für einen ganz großen demokratischen Schaden», sagte Harry Glawe ANTENNE MV.



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