27.02.2010 - Die SPD-Richtlinien für den Wahlkampf 2011 sind von der FDP kritisiert worden. «Man hört immer nur kostenlos, kostenloses Essen, kostenlose Kinderbetreuung, da stellt sich die Frage, woher das ganze Geld kommen soll», fragte FDP-Fraktionschef Michael Roolf im Interview mit dem Privatsender ANTENNE MV. Zuvor hatte SPD-Landeschef und Ministerpräsident Erwin Sellering auf ANTENNE MV die Frage nach den 50 Millionen Euro geklärt, die für kostenloses KiTa-Essen, sinkende Beitragsbelastungen der Eltern in den KiTas oder auch bessere Leistungsförderung bis 2016 geplant sind: «Wir stellen die Finanzministerin. Das ist alles besprochen und gesagt, dass die Spielräume, die wir finanziell kriegen dadurch, dass wir seit zwölf Jahren eine sehr solide Haushaltspolitik machen, dass wir überall den Gürtel enger schnallen. Diese Spielräume müssen uns ermöglichen, da wo wir es für ganz wichtig halten, dass wir dann da mehr Geld einsetzen. Das werden wir auch schaffen.» FDP-Fraktionschef Roolf entgegnet. «Nachdem wir mit Frau Keler eine Sparkönigin hatten, haben wir mit der neuen Finanzministerin eine Zauberfee. Die Haushaltspolitik im Land ist angespannt. Wir werden weniger Steuereinnahmen in den nächsten Jahren haben. Und was mich als Parlamentarier besonders berührt ist, dass das Haushaltsrecht das Recht des Parlaments ist. Doch der Landtag wird nicht richtig informiert, wie die Haushaltslage ist. Wenn ein Ministerpräsident heute schon versprechen kann, dass er 50 Millionen Euro bei der Finanzministerin fest eingebucht hat, dann ist das eine sehr erstaunliche Aussage», so Roolf.

Nun steht die Frage. Hat der Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern begonnen? Für die FDP ist klar: «Wer mit lauter Versprechungen und mit dem Ansatz, dass er schon den Sack Geld in der Hand hat, durch die Gegend läuft, der hat den Wahlkampf begonnen. Die SPD verspricht das zu verteilen, was sie vorher nicht erwirtschaftet hat», das bezeichnete Michael Roolf als typisch sozialdemokratisch. Die Liberalen aus Mecklenburg-Vorpommern wollen ab April ihr Wahlprogramm diskutieren. Ein Schwerpunkt wird die geplante Neustrukturierung des Landes. SPD-Landeschef Erwin Sellering sieht sich noch nicht im Wahlkampf: «Wir machen nur deutlich, dass wir 2011 wieder stärkste Partei sein wollen. Dazu brauchen wir ein klares Profil, das wir nach außen deutlich machen müssen.» Zum Personal sagte Sellering auf ANTENNE MV Nachfrage nur so viel: «Alle im land, die wichtig in Funktionen sind und gute Arbeit machen, die brauchen wir weiterhin.» Bleibt Manuela Schwesig als SPD-Bundesvize in Mecklenburg-Vorpommern? Dazu der Ministerpräsident: «Ich hoffe, dass wir Manuela Schwesig auch nach der Bundestagswahl hier behalten können», so der Regierungschef abschließend.



< zurück

Lesen Sie auch hier
> Sellering will 'Lohnspirale nach oben'
> Kita samstags geöffnet
> Sellering wirbt für Mindestlohn in Bundesrat
> Sellering ehrt Ehrenamtliche in Schwerin
> Kritik am Koalitionsvertrag
> Minister für neue Landeskoalition stehen fest
> Koalition ist sich einig
> CDU muss ein Ministerium abgeben
> Land wirbt für Mindestlohn von 8,50€
> SPD und CDU führen Koalitionsgespräche
> Sellering beginnt Wahlkampftour
> FDP-Anfrage beantwortet
> Stelling-Preis der SPD
> Nordost-FDP will wieder in Landtag
> Ahrendt zollt Westerwelle Respekt
> Kinder- und Elternrechte im Landtag
> Neue Kita-Anlaufstelle
> Kita-Unfall schockt Schwerin
> Sprechstunde beim Ministerpräsidenten
> Neues KiTa Gesetz in MV nur als «Anfang» gewertet
> CDU sieht MV sozialer denn je - SPD will noch mehr
> FDP-Fraktion steht hinter Roolf
> Rücktritt des Bundespräsidenten auch in MV bedauert
> Ministerpräsident heiratet dieses Jahr seine Freundin
> FDP MV: Kampagne gegen Westerwelle einmalig
> FDP: «Linke will Holter-Gedächtnis-Werft»
> 20 Jahre SPD in MV
> Jetzt auch Bürgersprechstunde in Schwerin
> Streit um Hartz IV
> FDP gegen Stoppschild
> Sellering: Endlosdiskussion über Jobcenter unmöglich
> MV-Kritik nach 100 Tagen Bundesregierung
> Streit um Mehrwertsteuer
> Sellering bald bei facebook?
> Kreisreform: Land will vier Amtsregionen - Kreise dagegen
> Neujahrsempfang unter Walen
> Sellering für Hartz-IV-Korrektur
> Schlotmann setzt Bahnfirmen unter Druck
> FDP fordert erneut Flughafenkonzept
> Ruf nach schärferen Strafen bei Polizei-Attacken
> Pensionswut vor Schloss
> Gedenken im Bunker
> Sellering appelliert an Sachsen standhaft zu bleiben
> MV-Stasi-Beauftragte: Unverständnis für Brandenburg
> Mehr Geld für Schuldnerberater
> Sellering glaubt weiter an Nein der Länder zu Steuerplänen
> MV entschlossen gegen Steuerpläne
> Gastronomie erfreut über Steuerplan
> MV Reaktionen auf Koalitionsvertrag
> MP zur Bürgersprechstunde in Tessin
> Steuersenkungspläne würden MV belasten
> Polzin zu Hegemann: «Kein Fass ohne Boden»
> FDP: PKW-Maut nur bei Steuer-Erleichterung
> Schweriner Ministerin als SPD-Vize nominiert
> Sellering mit Sorgen vor schwarz-gelber Koalitionsverhandlung
> Nach 19 Jahren Einheit: MV ein Geberland
> Wahlkampf am Pfaffenteich
> "Entgleisung dürfte Schröder peinlich sein"
> Landeschef erleichtert über Stena-Einigung