16.02.2010 - Der neue Härtefall-Katalog für Hartz-IV-Empfänger trifft bei Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig auf Zustimmung. Die Vize-Vorsitzender der Bundes-SPD sagte dem Privatsender ANTENNE MV: «Wir brauchen diesen Katalog. Ich habe ihn auch sofort nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gefordert, denn das Verfassungsgericht hat gesagt, dass man in der Übergangszeit bis die neuen Regelsätze feststehen helfen muss bei diesen Härtefällen.» Laut Katalog könnten Kindern getrennt lebender Eltern stärker unterstützt werden. Chronisch Kranke und Rollstuhlfahrer sollen berücksichtigt werden. «Wichtig ist, dass wir zum Beispiel da helfen, wo Krankheit vorliegt und wo man eben Arzneimittel braucht, die nicht bezahlt werden, dass da eben Hartz-IV-Familien sich auch diese Arzneimittel leisten können. Da, wo Kinder zusätzliche Bildungsangebote brauchen, da sollte sofort geholfen werden. Und ich würde mir wünschen, dass wir auch schnell eine Lösung kriegen für ein gesundes, warmes Mittagessen für alle Kinder in Kitas und Ganztagsschulen», sagte Schwesig weiter. Die Sozialministerin glaubt, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes und der Überprüfung der Regelungen Mehrkosten auf den Bund zukommen werden. «Der Bund muss sich darauf einstellen hier mehr Gelder auszugeben. Wir müssen bloß überlegen, wofür macht man das. Ich glaube, dass jeder Euro, den wir insbesondere in unsere Kinder investieren und in die Bildung und Förderung von Kindern gut angelegtes Geld ist», sagte die SPD-Frau ANTENNE MV. Die neue Härtefall-Liste der Bundesarbeitsagentur wird jetzt dem Bundesarbeitsministerium vorgelegt.



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