05.02.2010 - In der Diskussion um die Reform der Jobcenter für Langzeitarbeitslose hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) für eine umgehende Änderung des Grundgesetzes plädiert. Die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger in den gemeinsam von Arbeitsagentur und Kommunen betriebenen Jobcentern (Argen) habe sich sehr bewährt. „Ich möchte sehr deutlich sagen, dass ich für unmöglich halte, dass in dieser schwierigen Situation, in der Krisensituation, wo sich die Argen gut eingearbeitet haben in fünf Jahren, dass wir jetzt eine Endlosdiskussion darüber haben, wie sie demnächst organisiert werden wollen. Das verunsichert alle Betroffenen und das verunsichert die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, sagte Sellering zu Antenne-MV. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2007 die bisherige Mischverwaltung von Arbeitsagenturen und Kommunen in den Jobcentern für verfassungswidrig erklärt und eine Frist bis 2010 gesetzt. Mit einer Grundgesetzänderung könnte die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger aus einer Hand erhalten werden. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die sich zunächst sträubte, hat sich in den vergangenen Tagen unter Bedingungen dafür offen gezeigt. „Ich appelliere dringend an die CDU/CSU Bundestagsfraktion, dass sie ihre Blockade aufgeben. Die Ministerpräsidenten sind einheitlich der Meinung, wir sollten das, was sich bewährt hat, jetzt fortführen, absichern durch eine Grundgesetzänderung und dann kann man dabei weiter gute Arbeit leisten“, so Ministerpräsident Sellering. Der Chef der Bundesarbeitsagentur, Frank-Jürgen Weise, forderte ebenfalls eine schnelle Lösung für die Jobcenter: „Dass man jetzt, in der schlimmsten Wirtschaftskrise, die wir erlebt haben, anfängt, langfristig über grundsätzliche Themen zu debattieren, das freut mich nicht.“ Er erwarte von der Politik in den nächsten zwei Monaten eine Orientierung, in welche Richtung die Reform gehen solle. Weise ließ deutliche Vorhalte gegen die Arbeit der Optionskommunen erkennen. Die Betreuung der Langzeitarbeitslosen sei dort weniger transparent. „Sie werden manchem kraftstrotzenden Landrat begegnen, der sagt: "Ich bin gut!". Das finde ich schön, aber was mich interessiert, sind nur Fakten.“ Bei der Dauer der Vermittlung in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und bei den Kosten seien die Optionskommunen im Hintertreffen. Die Kinderbetreuung, die Schuldnerberatung und sonstigen Hilfen seien dagegen bei den Kommunen in guten Händen. Der Arbeitsagentur-Chef betonte, dass die Krise am Arbeitsmarkt noch längst nicht vorbei sei. «Die Situation wird unabwendbar schlechter als 2009», sagte Weise für dieses Jahr voraus. Und auch Sellering sagte Antenne-MV: „Das Jahr ist nicht so schlimm geworden, wie wir befürchtet haben. Die Krise ist aber noch nicht zu Ende. Und 2010 ist ja die Befürchtung aller Experten, dass wir vor allem mehr Arbeitslosigkeit bekommen. Das kluge Kurzarbeiterprogramm von Olaf Scholz läuft aus, so dass wir jetzt am Arbeitsmarkt die Schwierigkeiten bekommen können.“



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