MV-Kritik nach 100 Tagen Bundesregierung
03.02.2010 - Schweriner Bundestagsabgeordnete ziehen unterschiedliche Bilanzen zu 100 Tagen Bundesregierung. FDP-Landeschef Christian Ahrendt verteidigt den Kurs, sieht aber im Interview mit dem Privatsender ANTENNE MV die CSU kritisch. Für den SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Hacker sind 100 Tage Schwarz-Gelb ein Fehlstart.

Christian Ahrendt von der FDP sagte, die Liberalen hätten nach 100 Tagen das gehalten, weswegen sie gewählt worden seien. «Es ist eine Erfolgsgeschichte, auch wenn das der eine oder andere vielleicht im Moment nicht so wahrnimmt. Aber die Menschen haben drei Monate nachdem wir ins Amt gekommen sind mehr Netto vom Brutto im Portemonnaie. Wir halten also das Wort, das wir den Menschen vor der Wahl gegeben haben.» Der SPD-Politiker Hacker sieht das anders. «Das war ein angebliches Traumpaar. Aber das, was wir jetzt sehen, kann man überhaupt nicht akzeptieren. Der Start war eine Pleite», sagte Hacker ANTENNE MV. Die Entlastungen seien nicht richtig gewesen.

Aber der Schweriner Sozialdemokrat räumte auch einen schwierigen Start der SPD ein. «Wir mussten ein paar Wochen die neue Rolle lernen. Wir sind jetzt gut aufgestellt. Wir haben Klausursitzung gehabt, wo wir uns geordnet haben. Wir werden jetzt eine offensive Oppositionspolitik machen, die sich an den objektiven Interessen orientiert. Keine Klientelpolitik, aber auch den Menschen nicht Dinge versprechen, die man auf dieser Welt nicht machen kann.» Kritische Töne auch innerhalb der Regierungsparteien. Christian Ahrendt von der FDP: «Wir haben es mit einem Koalitionspartner zu tun, und damit meine ich die CSU, die tief verstört ist. Die haben ihre Wirtschaftskompetenz bei der Bayrischen Landesbank vollständig aufgegeben. Und meinen nun ihre Fehler in Bayern damit kompensieren zu müssen, dass sie ständig die Arbeit der Regierung in Berlin kritisieren. Ich glaube daher kommt der schlechte Eindruck, den die christlich-liberale Koalition derzeit abliefert. Das wird deutlich besser werden.» An ein Machtwort der Bundeskanzlerin glaubt Ahrendt nicht, aber an konstruktivere Zeiten in wenigen Wochen, die das Bild der Regierung verbessern.



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