02.02.2010 - Der Schweriner SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker mahnt zu einer umfassenden Reform der Mehrwertsteuer. «Man hätte eine Mehrwertsteuerreform machen müssen. Aber ich bin der gleichen Meinung wie auch Kollegen aus der CDU im Wahlkampf, dass man die Reform im gesamten Guss hätte machen müssen. Man kann nicht eine Sonderregelung wieder treffen. Wir alle kritisieren ja die vielen Sonderregelungen. Und dagegen haben wir uns immer gewandt.» Hacker hebt auch den Unterschied zwischen den jetzt geltenden sieben Prozent für die Übernachtung und die 19 Prozent für das Hotelfrühstück.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete sieht noch mehr Klärungsbedarf, wie er ANTENNE MV sagte: «Im Rahmen dieser Überarbeitung der Mehrwertsteuerregelung hätte man soziale Aspekte klären müssen. Zum Beispiel: Warum muss man für Kinderwindeln 19 Prozent bezahlen und für Tiernahrung sieben Prozent? Das ist ein offensichtlicher Widerspruch. Und man hätte auch Branchen entlasten können, in denen Wertschöpfung über einen hohen Anteil körperlicher Arbeit erfolgt. Und da wäre vielleicht auch die Hotellerie und das Gaststättenwesen reingekommen.» Die Einzelregelungen seien zurecht in der Öffentlichkeit kritisiert, so der SPD-Abgeordnete. «Eine absolute Nullnummer», sagte Hacker.

Der Schweriner FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Ahrendt verteidigte derweil die gesunkene Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen. «Wir haben die Absenkung der Mehrwertsteuer für Hotelbetriebe deswegen gemacht, weil sich unsere Unternehmen einem europäischen Wettbewerb ausgesetzt sehen, wo überall vergünstigte Steuersätze für Hotelübernachtungen existieren. Und ich glaube, dass wir damit einen entscheidenden Wachstumsaspekt setzen und dass wir auch einem Land wie Mecklenburg-Vorpommern, dem Tourismusland Nummer 1 in Deutschland, damit gut geholfen haben», erklärte Ahrendt bei ANTENNE MV.



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