29.01.2010 - Bei der Reform der Job-Center machen die Arbeitsagenturen in Mecklenburg-Vorpommern Druck. An diesem Freitag berät zudem der Städte- und Gemeindetag mit den Landkreisen über den Plan der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Schwerins Arbeitsagentur-Chef Helmut Westkamp sagte dem Privatsender ANTENNE MV: «Das Gesetz war ja schon befristet auf Ende 2010. Das Bundesverfassungsgericht hat vor über zwei Jahren gesagt, so wie es derzeit ist, kann es nicht weiter gehen. Seitdem warten wir darauf, dass die Politik, wenn ich es so salopp ausdrücken darf zu Potte kommt, eine Entscheidung trifft, wie es konkret aussehen im Januar 2011 soll.» Laut Westkamp sei die Umstellung lautlos geplant. «Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass ein Systemwechsel im Januar 2011 nicht dazu führt, dass die Kunden auf einmal länger auf ihr Geld warten müssen oder auf schlechtere Dienstleistungen angewiesen sind. Aber diesen Ehrgeiz können wir nur dann zufrieden stellend in die Tat umsetzen, wenn wir jetzt eine Entscheidung bekommen, die fordern wir ein», sagte der Schweriner Agentur-Chef.

Die Neuordnung der Job-Center halten die Behörden in Mecklenburg-Vorpommern für unvermeidbar. Dr. Götz von Einem, Vorsitzender der Geschäftsleitung ARGE Neubrandenburg, sagte ANTENNE MV: «Gegen diese Reform kann man nichts haben. Sie ist notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Lösungen nicht für verfassungskonform hält und uns diese Frist bis zum Ende des Jahres gesetzt hat, um eine neue Lösung zu finden. Deswegen ist das absolut notwendig.» Einem glaubt an eine geräuschlose Umstellung. «Wir sind hier auch so aufgestellt, dass wir mit dem kommunalen Partner für den Bürger die Dinge so organisieren wollen, im Sinne des Vorschlages der Ministerin, dass der Bürger praktisch nichts davon merkt und am 1. oder 2. Januar 2011 seine Leistung wieder so beziehen kann, wie er sie heute gewohnt ist zu beziehen», so der ARGE-Chef in Neubrandenburg,

In Rostock sieht man es ähnlich. ARGE-Sprechern Gritt Ehlers sagte ANTENNE MV: «Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die derzeitige Form der Arbeit in den Jobcentern nicht verfassungsgerecht ist. Das heißt, die Umorganisation ist aus diesem Gesetzesbeschluss heraus notwendig und von daher werden wir diese Umorganisation so umsetzten, wie sie dann auch von der Politik gefordert wird.» Auch Ehlers weiß, dass viel zu tun ist, was der normale Betroffene nicht merken sollte. «Es gibt viel Arbeit im Hintergrund, aber wir versuchen die Reform für die Kunden so lautlos wie möglich zu machen. Also unser Ziel ist auch am ersten Januar 2011 das Geld pünktlich auszuzahlen», sagte die ARGE-Sprecherin in Rostock.



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