20.01.2010 - Die Verwaltungsstrukturreform soll noch umfassender werden als bislang geplant. Die Landesregierung hat sich darauf geeinigt, noch mehr Aufgaben zu kommunalisieren. Im Gespräch ist, dass die künftigen sechs Kreise und kreisfreien Städte Rostock und Schwerin insgesamt vier Amtsregionen bilden, in denen sie etwa den Arbeitsschutz zentralisieren könnten. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sagte nach dem Koalitionsausschuss in der Nacht dem Privatsender ANTENNE MV: «Diesen Gesetzentwurf müssen wir auf die Reise bringen. Wir haben keine Zeit zu verschenken. In einigen Fragen müssen wir jetzt noch die rechtliche Problematik prüfen. Aber die Zielstellung, möglichst viel zu kommunalisieren, ist unstrittig.» Der Landtag sollte in diesem Jahr noch den Gesetzentwurf beschließen.

Auch Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hofft, dass mit der Reform 2011 so viele Aufgaben wie möglich kommunalisiert werden können. Sellering sagte ANTENNE MV: «Wir haben eine Struktur, die wir vorgegeben haben durch die Verfassungsgerichtsentscheidung, dass wir jetzt acht Einheiten haben und da gibt es viele Aufgaben auf Landesebene, die jetzt schon in einer Vierer- oder Fünferstruktur erfüllt werden. Da wäre es ein Rückschritt, sie aufzuteilen auf acht Kommunen.» Jeweils zwei Amtssitze sollten für bestimmte Aufgaben eine Art Zweckverband bilden, dafür würde das Land die Rechtsvoraussetzung bilden. Doch müsse mit den Kommunen noch verhandelt werden, so der Regierungschef. «Wir brauchen die Kommunen als Partner, dann werden wir dieses Land am besten organisieren können.» Aber «das Gespräch ist nicht leicht, weil die Kommunen, mit denen wir am Ende reden müssen, die acht, die gibt es noch nicht», so Sellering zu ANTENNE MV.

Eine Zwangskommunalisierung mit der Verwaltungsreform lehnt der Landkreistag ab. Jan-Peter Schröder, Geschäftsführer des Landkreistages sagte Antenne MV: «Wir haben in erheblichem Umfang kommunale Selbstverwaltung erreicht und gemacht. Ob es nun die Leiststellenstruktur ist, im Katasterwesen, in der Veterinärverwaltung, Jugendverwaltung. Doberan und Güstrow zum Beispiel teilen sich einen Jugendamtsleiter, völlig freiwillig.» Schröder ist aber gegen Gruppenzwang. «Das Land will uns zwingen zusammen zu arbeiten. Wir wollen es selber entscheiden. Wenn die Kommunen sagen, wir können es in unserer Struktur genauso gut, dann sollen sie es im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung selber machen.» Der Geschäftsführer des Landkreistages räumte aber auch ein, dass er ausreichende freiwillige Sparanstrengungen der Kreise nicht garantieren kann. «Versprechen kann ich es natürlich nicht, die Kreise werden schon im Eigeninteresse im Sinne ihrer Bürgerinnen und Bürger alles tun, um handlungsfähig zu bleiben. Da werden sie überflüssige Verwaltungskosten immer minimieren, um diese Gelder in Mittel für die Bürger ummünzen zu können», so Schröder.

Der Landkreistag begrüßt allerdings im Großen und Ganzen, dass Aufgaben übertragen werden. «Aus unserer Sicht wäre es sehr sinnvoll, wenn diese Aufgaben, die jetzt von den staatlichen Ämtern erledigt werden, in die neuen Kreise übertragen werden, um dann eben die Leistungen aus einer Hand zu schaffen.» Doch kritisiert der Verbandsgeschäftsführer Jan-Peter Schröder die Umsetzung. «Wir würden es wesentlich billiger machen können als das, was jetzt von Landesseite durch vier zentrale Ämter oder Amtsregionen vorgesehen ist.» Außerdem sieht er nach dem Koalitionsausschuss von der Nacht zu Dienstag nicht mehr Ergebnisse als im Gesetzentwurf schon stand.



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