08.01.2010 - Im sechsten Jahr von Hartz IV fordert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) eine Korrektur der Arbeitsmarktreform. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) unterstützt seinen Kollegen im Kern. Sellering sagte dem Privatsender ANTENNE MV: «Für die SPD ist klar, dass man solche Regelungen, die man auf den Weg gebracht hat, nicht für ewig gelten, so dass man ganz genau schauen muss, dass sie praktikabel bleiben, dass sie auch die nötige Anreizwirkung haben. Man darf bei allem nicht vergessen, es geht auch darum, dass die, die Arbeit haben, mehr haben müssen als die, die keine Arbeit haben.» Sellering sprach sich für neue Bewertungen aus, denn «natürlich ist das nicht in Stein gemeißelt. Es geht ja nicht nur darum, dass Menschen dann ein Minimum an Lebensunterhalt bekommen, sondern es liegt in den Gesetzen auch eine hohe Steuerungswirkung. Die muss man immer wieder in der Praxis überprüfen. Wenn man Menschen eine Arbeit anbietet und die sagen, nein mein Partner und ich bekommen Hartz IV, und wenn ich allein die Arbeit annehme, dann ist das für mich nachteilig, dann ist die Steuerungswirkung dieser Gesetze nicht richtig.» Der Regierungschef aus Schwerin machte im ANTENNE MV Interview auch erneut deutlich, dass er seit Jahren auch den eigenständigen Bedarfsatz für Hartz-IV-Kinder fordert. Sein CDU-Kollege aus Düsseldorf Rüttgers hat ebenfalls Korrekturbedarf bei den Regelungen für Alleinerziehende und Kinder angemeldet. Rüttgers fordert auch, Hinzuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose zu er-weitern.



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