08.01.2010 - Bahnfirmen, die ihre Mitarbeiter nicht nach Tarif bezahlen, sollen künftig keine öffentlichen Aufträge mehr erhalten. Das hat Verkehrsminister Volker Schlotmann nun angekündigt. Mit diesem Vorstoß will der Minister nach eigenen Worten Niedriglöhne verhindern. Ab sofort müssten Bewerber einen so genannten "repräsentativen Tarifvertrag" vorlegen. "Das habe ich so festgelegt, das ist der Vorteil eines Ministers", sagte Schlotmann, der selbst lange Zeit in einer Gewerkschaft aktiv war. Kritik am Vorstoß des Ministers kommt aus den Reihen der FDP. FDP-Fraktionschef Michael Roolf nannte das Vorhaben Schlotmanns einen „schlechten Scherz“. „Das Problem ist, das Rechtsverständnis des Ministers. Er will eine Tariftreueklausel einführen, obwohl er genau weiß, dass das nicht haltbar ist - unter dem Motto: "Soll doch einer klagen, ich vergebe trotzdem", sagte Roolf ANTENNE MV.



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