27.11.2009 - Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern warnt den Kreis Ostvorpommern vor seinem Plan der Abgabe von 120 Kilometern Straße an die Gemeinden. Das sei an strenge Regeln gebunden.

Verbandsvize Thomas Deiters sagte auf Nachfrage des Privatsenders ANTENNE MV: «Das ist eine gebundene Entscheidung. Es kommt darauf an, ob sich die Verkehrsbedeutung geändert hat. Da gibt es keinen Spielraum. Das heißt, wenn sich die Verkehrsbedeutung nicht geändert hat, kann der Kreis die Straße nicht auf die Gemeinde übertragen und die Gemeinde kann die Straße auch gar nicht annehmen.» Auch wenn eine Kreisstraße abgestuft werden würde, hätten Ostvorpommern Kosten am Hals. Denn «wenn man eine Abstufung vornimmt, bei Änderung der Verkehrsbedeutung, dann bedeutet das aber auch, dass die Straße in einem ordnungsgemäßen Zustand übergeben werden muss. Das heißt, wenn eine Straße jetzt nicht in einem ordnungsgemäßen Zustand ist, müsste dann für die Übergabe, für die Abstufung, die Unterhaltungsmaßnahme tatsächlich noch vom Landkreis vorgenommen werden», so Deiters.

Die Kosten sind aber das Problem der Anklamer Kreisverwaltung. 1,1 Millionen Euro im Haushalt seien zu wenig, um die Straßen instand zu halten und den Winterdienst zu bezahlen. Aber da seien dem Kreis die Hände gebunden, sagt der Städte- und Gemeindetag. «Fehlende finanzielle Mitte sind kein Kriterium für die Verlagerung der Straßenbaulast von der Kreisebene auf die Gemeindeebene. Entscheidend ist, ob sich die Verkehrsbedeutung geändert hat oder nicht. Geld allein ist kein Kriterium», heißt es von Städte- und Gemeindetag. Der Kreis Ostvorpommern will derweil demnächst mit Gemeinden über ein Interesse an Straßen verhandeln. 480 Kilometer OVP-Straßen gibt es insgesamt.



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