17.11.2011 -

In einer Aussprache zur Gefahr durch rechtsextremistische Gewalttäter, hagelte es heute im Landtag Kritik an der Arbeit des Verfassungsschutzes. Ihm waren die rechtsextremistischen Hintergründe der Morde an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft, darunter ein Fall in Rostock, sowie einer Polizistin trotz des massiven Einsatzes geheimer Informanten offenbar verborgen geblieben.

"Warum die Verdächtigen und die jetzt erkennbaren Tatzusammenhänge nicht früher festgestellt wurden, bedarf der dringenden Klärung», betonte Landesinnenminister Lorenz Caffier. Er verwahrte sich aber gegen "pauschale Verdächtigungen gegenüber den Verfassungsschutzbehörden".

 Ministerpräsident Erwin Sellering sagte ANTENNE MV außerdem: "Nein, also ich kann meinem Landesinnenminister hier keinen Vorwurf machen. Er ist derjenige aus der CDU, der sehr früh ganz klar für ein NPD-Verbotsverfahren eingetreten ist. Dass jetzt die CDU entsprechende Beschlüsse fasst, das ist sicher auch auf seinen Einfluss und sein Werben zurück zu führen."

   Caffier hatte 2008 ein Dossier über demokratiefeindliche Aktivitäten der NPD vorgelegt, ohne auf geheime Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zurückzugreifen. Das vorliegende Material belege, dass diese Partei "in aggressiv-kämpferischer Weise versucht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen".

Der SPD-Abgeordnete Norbert Nieszery erinnerte zudem an gerichtlich geahndete Straftaten von NPD-Mitgliedern im MV. «Wer den Rechtsstaat missachtet und zu Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung greift, kann zu Recht als ideologischer Wegbereiter terroristischer Straftaten angesehen werden», sagte er.

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