Dienstag, 22. Mai 2012
Mathias aus Lüssow
alle Blitzer im Land
Innenminister: "NPD schafft Nährboden für (...) NSU-Täter"
17.11.2011 - Die Mordserie der rechtsextremistischen Terrorgruppe aus Zwickau hat nach Überzeugung von Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) Wurzeln im Wirken der NPD. «Für mich steht eindeutig fest: Die NPD schafft den geistigen Nährboden für neonazistische Kameradschaften und letztlich auch für die NSU-Täter. Und deshalb brauchen wir auch ein neues NPD-Verbotsverfahren», sagte Caffier heute im Schweriner Landtag, in dem ja seit 2006 auch Vertreter der rechtsextremen NPD sitzen.
Diese Forderung unterstützten Sprecher aller vier im Parlament vertretenen demokratischen Parteien. Linke und Grüne warnten zudem davor, die staatlichen Mittel für bürgerschaftliche Initiativen für Demokratie und Toleranz zu kürzen.
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