05.11.2009 - Nach der Steuerschätzung für Mecklenburg-Vorpommern hat Ministerpräsident Erwin Sellering den Haushalt des Landes bestätigt gesehen. Doch die geplanten Steuersenkungspläne der Bundesregierung könne sich das Land dennoch nicht leisten. Darum bekräftigte Sellering dem Privatsender ANTENNE MV, dass aus Schwerin kein Ja zu den Plänen im Bundesrat kommen wird. Er hofft, dass auch die CDU die Landesinteressen vertritt. «Wenn die CDU, was sie natürlich manchmal macht, auf ihre Parteichefin und Kanzlerin schaut, das ist ihre Sache. Am Ende kommt es auf die Haltung der CDU nicht an, aber ich würde mich freuen, wenn unser Standpunkt geteilt würde.» Als Zünglein an der Waage gilt Sachsen, CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich ist ein lautstarker Kritiker der Steuerpläne. Sein SPD-Kollege aus Schwerin, Erwin Sellering hofft nicht, dass Tillich mit seiner Meinung einknickt, etwa durch Versprechen der Kanzlerin für Sachsen. «Ich hoffe nicht. Es geht um die Interessen der Länder. Da bin ich sicher, dass es keine Geschenke geben kann an Sachsen, die diese langfristigen Ausfälle Jahr für Jahr wettmachen können. Da hoffe ich sehr, dass es nicht nach einem Kuhhandel geht und dann am Ende die Interessen der Länder auf der Strecke bleiben», so Sellering zu ANTENNE MV. Laut Landes-Finanzministerium sinken die Steuereinnahmen der Gemeinden weniger stark als im Mai vorhergesagt. So könnten die Kommunen in diesem Jahr mit 25 Millionen Euro mehr rechnen, für 2010 seien die Prognosen um 36 Millionen Euro angehoben worden. Allerdings haben die Kommunen im Vergleich zu 2008 mit rund zehn Prozent einen deutlich größeren Rückgang ihrer Steuereinnahmen zu verkraften als Bund und Länder.



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