30.10.2009 - Auch nach der Ministerpräsidentenkonferenz ist sich Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering beim Thema Verhindern der Steuersenkungspläne sicher: «Also ich bin noch zuversichtlich, dass wir da noch Vieles verhindern können», sagte Sellering dem Privatsender ANTENNE MV. Die Pläne der Bundesregierung seien in Mainz allgegenwärtig gewesen. «Wir haben immer, wenn zwei zusammen gestanden oder man in Gruppen da saß, darüber diskutiert. Wir haben auch eben in einer informellen Runde ohne Mitarbeiter, nur die Ministerpräsidenten selbst, darüber gesprochen. Das ist eine Runde aus der man nicht berichtet. Ich will das auch nicht tun, aber ich will ganz deutlich sagen, dass insgesamt diese Konferenz bei mir den Eindruck verstärkt hat, dass alle Ministerpräsidenten diese Pläne mit großer Sorge sehen.» Die Regierungschefs der SPD sowieso, aber auch die Kollegen der Union, so Sellering. «Dass die CDU- Ministerpräsidenten das so klar nicht sagen, hängt natürlich auch damit zusammen, dass die CDU eben die Bundesregierung stellt. Aber Sie haben eben Rüttgers zitiert und Wulff, das ist vielleicht eher die offizielle Lesart. Es gibt ja auch mehrere CDU- Ministerpräsidenten, die sich anders geäußert haben. Ich bin sehr zuversichtlich, dass da noch etwas zu erreichen ist», sagte der Ministerpräsident aus Schwerin zu den demonstrativen Bekundungen seiner CDU-Kollegen aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen für die Steuerpläne. Der SPD-Landeschef aus MV könnte sich sogar noch Streit darüber zwischen Union und FDP vorstellen. Mecklenburg-Vorpommern könne sich jedenfalls sinkende Steuern gar nicht leisten. Das «geht wirklich darum, dass die Länder das so nicht stemmen können. Das wären für Mecklenburg-Vorpommern Jahr für Jahr 240 Millionen Euro. Das geht einfach nicht. Wir brauchen das Geld für andere Dinge. Die Ministerpräsidenten werden im Dezember mit der Kanzlerin zusammen sitzen. Das ist einmal im Jahr der Fall, da wird das sicherlich noch einmal ein wichtiges Thema sein. Ich hoffe, dass wir die Bundesregierung zum Einlenken bewegen können», sagte Selllering ANTENNE MV. Steuersenkungen auf Pump, «das ist ja schon häufig versucht worden. Ronald Reagan in den USA ist dafür ein Beispiel. Das ist krachend daneben gegangen, es wurde das höchste Defizit überhaupt angehäuft ohne dass positive Effekte eingetreten wären. Bisher ist das immer nicht eingetreten, sondern ich glaube, da muss man einen solideren Kurs fahren.»



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