27.10.2009 - Der Sturm gegen die umstrittenen Steuerpläne der künftigen schwarz-gelben Bundesregierung geht durch die Bundesländer. Auch Mecklenburg-Vorpommern wird alles tun, die Steuersenkungen auf seinem Rücken zu verhindern. Ministerpräsident Erwin Sellering «Es geht jetzt hier erst einmal darum, dass wir im Bundesrat dazu gefragt werden, ob es dazu kommt. Ich sage es ganz klar, Mecklenburg Vorpommern wird dem im Bundesrat seine Stimme nicht geben und ich finde gut, dass inzwischen auch Ministerpräsidenten der CDU das so sehen. Hoffentlich stehen die dann auch, wenn es zum Schwur kommt.» Einen Koalitionskrach mit dem Regierungspartner CDU sieht Sellering nicht drohen, «unabhängig davon wie die CDU sich verhält. Aber ich sehe, dass sie mit großer Sorge die Pläne der Bundesregierung sehen.» Auch der Regierungspartner wisse, wenn die Steuerpläne umgesetzt würden, «dann würde das langfristig bedeuten, Jahr für Jahr 240 Millionen weniger für Mecklenburg Vorpommern. Das können wir nicht tragen, wir brauchen das Geld dringend um wichtige Aufgaben zu erfüllen. Familie, Bildung, Arbeitsplätze schaffen und dafür brauchen wir das», sagte Sellering ANTENNE MV.

Der Regierungschef von Mecklenburg-Vorpommern trifft seine Kollegen ab 29. Oktober zur Ministerpräsidenten-Konferenz. «Wenn die CDU Ministerpräsidenten, die das bisher gesagt haben, stehen, dann haben wir gute Möglichkeiten das zu verhindern. Darauf wird es ankommen, dass diejenigen der CDU, die zu Recht sagen so geht das nicht, dass die am Ende auch bei der Stange bleiben. Denn das betrifft alle Länder sehr negativ und da muss man sehen, dass man eine gemeinsame Linie kriegt, um das zu verhindern.» Am Ende sei Sellering zuversichtlich, «dass wir noch mehr von der CDU überzeugen können, dass die Ministerpräsidenten auch die Interessen ihres Landes wahrnehmen und nicht Bundespolitik machen.» Dennoch hat MV einen Notfall-Plan, falls aller Kampf gegen die Steuer-Senkungen nicht hilft. «Das Finanzministerium überlegt das ein oder andere, aber darum geht es jetzt nicht. Es geht darum das wir sagen, wir können das nicht tragen. Wir können das nicht tragen ohne Schaden für das Land und deshalb werden wir dagegen kämpfen», sagte Erwin Sellering ANTENNE MV.



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