24.10.2009 - Nach der Vorstellung des Koalitionsvertrages von Union und FDP hat die künftige SPD-Bundes-Vize-Chefin Manuela Schwesig die Vorhaben kritisiert. Die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern sagte dem Privatsender ANTENNE MV: «Der Koalitionsvertrag ist eine Mogelpackung mit einer schwarz-gelben Schleife, wo eine dicke Netto-Lüge drin steckt.» - Der Vorsitzende der Schweriner Landtagsfraktion der FDP, Michael Roolf, wies auf ANTENNE MV die Vorwürfe zurück: «Wir haben einen Haufen von Fehlentwicklungen der letzten vier Jahre zu korrigieren. Darum kann man nicht von einer Mogelpackung reden, sondern eher von einer Korrektur von schwarz-roten Sündenfällen.»

Manuela Schwesig kritisiert vor allem den Koalitionsvertrag auf Gesundheitsebene. «Der Koalitionsvertrag hält nicht das, was vorher versprochen worden ist. Das ist auch klar, dass das gar nicht geht, wir haben es von Anfang an gesagt. Die Steuersenker entpuppen sich jetzt als Beitragserhöher vor allem zu Lasten der Schwächsten. Das bedeutet konkret im Themenfeld Gesundheit, dass es zusätzliche Beitragssatzerhöhungen geben wird. Vor allem die Menschen, die arbeiten gehen, werden zukünftig belastet werden.» Beim Thema Bildung würden weitere Investitionen fehlen. «Wir werden weiterhin KiTa-Gebühren und Studiengebühren haben. Wir können das Personal nicht so gut bezahlen wie es sein müsste, weil der Bund nicht bereit ist, dafür weitere Gelder zur Verfügung zu stellen. Mit dem Betreuungsgeld gehen wir in die politische Steinzeit zurück.» Die Kindergelderhöhung von 20 Euro im Monat würde sich zwar gut anhören, so die designierte SPD-Bundesvize-Chefin, doch würden die Familien «auf der anderen Seite im Bereich Gesundheit mehr bezahlen müssen. Es soll eine private Pflegeversicherung geben. Gerade Pflege und Gesundheit sind für Familien eines der wichtigsten Themen, wenn sie da zusätzlich in Zukunft bezahlen müssen, nützen Ihnen die 20 Euro nichts», sagte die Landessozialministerin.

Manuela Schwesig kann den höheren Verdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfängern auch nichts Gutes abgewinnen. «Damit verfestigen wir, dass Menschen von Hartz IV leben und nur noch Mini-Jobs und Niedriglohn-Jobs annehmen. Damit wird dauerhaft Altersarmut gefestigt werden. Was wir brauchen sind Mindestlöhne.» Die Sozialministerin kritisiert, dass die Mindestlöhne, die es schon gibt, abgeschafft werden sollen. Die anstehende Reform des Gesundheitsfonds sieht Manuela Schwesig auch skeptisch. «Dagegen läuft nicht nur die SPD Sturm, sondern auch die CDU in Sachsen. Denn Frau Merkel will mit ihrer neuen Gesundheitspolitik 20 Jahre nach dem Mauerfall eine neue Mauer zwischen Ost und West errichten und zwar im Bereich der medizinischen Versorgung.»

FDP-Fraktionschef Roolf dagegen sagte ANTENNE MV, dass vier Jahre Fehlentwicklungen bei Unternehmensbesteuerung, bei der Entwicklung eines vernünftigen Energiemix', Fehlentwicklungen bei der Förderung von Energiearten jetzt korrigiert werden müssten. «Mecklenburg-Vorpommern hat vom Koalitionsvertrag, dass wir auf eine Steuerentlastung im Jahr 2010 von über 14 Milliarden Euro hinlaufen, dass wir weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger bekommen werden.» Auch die Vorhaben in der Gesundheitspolitik verteidigte Roolf. «Der Gesundheitsfonds war eine Fehlentwicklung, davon müssen wir weg, um wieder einen vernünftigen Wettbewerb im Gesundheitswesen zu bekommen.» Von einer Schlechterstellung des Ostens kann für den FDP-Mann aus Schwerin keine Rede sein. «Es ist in dem Koalitionsvertrag ein klarer Faden zu sehen, der die Bürgerinnen und Bürger in der gesamten Bundesrepublik Deutschland gleich behandelt. Wir sollten auch in Mecklenburg-Vorpommern von diesen Angstszenarien weggehen, dass es den Menschen hier im "armen Osten" schlechter geht als den Menschen im "bösen Westen". Kein verantwortlicher Bundespolitiker würde so an seine Arbeit herangehen. Darum ist das einfach eine niveaulose Argumentationslinie», sagte Michael Roolf ANTENNE MV.



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