18.08.2011 -

Spitzenkandidaten zur Landtagswahl in MV

Zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September schicken 16 Parteien und Wählervereinigungen Kandidaten ins Rennen um die 71 Landtagsmandate. Die Nachrichtenagentur dpa stellt die Spitzenkandidaten der größeren Parteien vor.

Erwin Sellering (SPD)

Als parteipolitischer Spätstarter hat Erwin Sellering (61) zügig Karriere gemacht, die ihn 2008 bis in das Amt des Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern führte. Der 1949 in Sprockhövel bei Bochum geborene Jurist trat erst 1994 nach seinem Wechsel als Richter von Gelsenkirchen nach Greifswald in die SPD ein. Zwei Jahre später wurde er in den Landesvorstand gewählt, 2007 zum Landesvorsitzenden. Sellering, der vor seiner Wahl zum Regierungschef schon Justiz- und Sozialminister war, gilt als Pragmatiker. Er führt seit knapp drei Jahren die von seinem Vorgänger Harald Ringstorff

gebildete SPDCDU

- Regierung, hält sich aber auch eine Neuauflage von Rot-Rot offen. Wichtig sind ihm solide Finanzen, die Energiewende sieht er als große Chance für das Land. Sellering ist in zweiter Ehe verheiratet und Vater zweier erwachsener Töchter.

Lorenz Caffier (CDU)

Der politische Umbruch 1989 hat den Pastorensohn und Diplom- Landtechniker Lorenz Caffier (56) in die Politik gespült. Er gehörte für die DDR-CDU noch kurz der frei gewählten Volkskammer an und zählt zu den wenigen Politiker, die schon seit 1990 im Landtag sitzen. Bevor er 2006 zum Innenminister berufen wurde, war er 16 Jahre lang Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion. Als Schatzmeister und später als Generalsekretär war er emsiger Parteiarbeiter, ehe ihn die Landes-CDU 2009 zum Vorsitzenden und damit zum Hoffnungsträger wählte. Seit 1994 wartet die Union im Nordosten bei Landtagswahlen auf einen Sieg. Die Verantwortung für die umstrittene Kreisreform und eine eher verunglückte Plakatkampagne zum Wahlkampfauftakt machen es aber auch für Caffier schwer. Der gebürtige Dresdner lebt seit vielen Jahren in Neustrelitz, er ist verheiratet und hat vier Kinder.

Helmut Holter (Linke)

Helmut Holter (58) gilt das Aushängeschild der Linken Mecklenburg- Vorpommerns und soll sie zurück in die Regierungsverantwortung führen. Der in Moskau geschulte ehemalige Mitarbeiter der SED-Bezirksleitung Neubrandenburg hatte die Nachfolgepartei PDS regierungsfähig gemacht. 1998 wurde in Schwerin die bundesweit erste rot-rote Landesregierung gebildet. Acht Jahre lang war Holter Arbeitsminister, bei Gewerkschaften wie Arbeitgebern geachtet. Für seinen Kurs hat er in der Landespartei heute breite Rückendeckung, Kritiker wurden an den Rand gedrängt. Holter gilt als Pragmatiker, der zu radikalen Forderungen aus der Bundespartei auf Distanz bleibt, und damit weiter potenzieller Partner für die SPD ist. Mit ihr strebt er einen «Politikwechsel» an. Der studierte Betonbauingenieur stammt aus Ludwigslust, ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder.

Gino Leonhard (FDP)

In der krisengeschüttelten FDP fällt Gino Leonhard (38) die Herkulesaufgabe zu, die Liberalen bei der Landtagswahl über die Fünf-Prozent-Hürde zu hieven. Von ihrem Spitzenergebnis 2006, als die FDP mit 9,6 Prozent eine glanzvolle Rückkehr ins Parlament feierte, scheint die Partei weit entfernt. Der frühere Schiffsmechaniker muss dabei nicht nur gegen das derzeit schlechte Image der FDP ankämpfen, er ist den Wählern auch weitgehend unbekannt. Zwar machte Leonhard schon mit 24 als Bürgermeister auf Hiddensee erste politische Erfahrungen, als Landtagsabgeordneter aber blieb er blass. Nur weil die zerstrittene Landes-FDP dem bisherigen Fraktionschef Michael Roolf

die Zustimmung versagte, rückte er von Platz zwei auf den Spitzenplatz der Landesliste vor. Leonhard ist verheiratet und hat eine Tochter. Er lebt auf Rügen, wo er auch geboren wurde.

Silke Gajek/Jürgen Suhr (Grüne)

Die Grünen treten traditionell mit einer Doppelspitze zur Wahl an. Silke Gajek (49) steht dabei in der Tradition der DDR-Bürgerrechtler und Pazifisten, Jürgen Suhr (51) ist im Westen groß geworden und eher den pragmatischen Öko-Intellektuellen zuzuordnen. Beide wollen schaffen, was all ihren Vorgängern misslang: Die Grünen auch in Mecklenburg-Vorpommern in den Landtag zu bringen. Doch auf den Sog der Bundespartei wollen sich die Nordost-Grünen nicht verlassen. Als Geschäftsführerin einer Selbsthilfekontaktstelle bringt Gajek vor allem soziale Fragen in die Debatte. Suhr fordert mehr Tempo beim Umsatteln auf erneuerbare Energiequellen wie Wind und Sonne und profiliert sich als Kritiker des Atommüll-Zwischenlagers Lubmin bei Greifswald. Die Schwerinerin Gajek ist verheiratet und hat einen Sohn. Suhr lebt mit Frau und drei Kindern in Stralsund.

Alles Wichtige zur Briefwahl

Wahlberechtigte, die am Wahltag (4. September 2011) ihre Stimme nicht persönlich im Wahllokal abgeben möchten, können ihr Wahlrecht vor dem Wahltag durch Briefwahl ausüben. Dabei müssen die Wählerinnen und Wähler - wie bereits seit der Europawahl und den Kommunalwahlen 2009 üblich - nicht mehr versichern, dass sie aus wichtigem Grund am Wahltag ihr Wahllokal nicht aufsuchen können.

Wer seine Stimmen per Briefwahl abgeben möchte, muss bei seiner Gemeindewahlbehörde schriftlich oder mündlich einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins stellen. Lediglich die fernmündliche Antragstellung ist unzulässig.

Ein Vordruck für den Wahlscheinantrag befindet sich auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung, die den Wahlberechtigten spätestens bis zum 13. August zugestellt wird. Mit ihm können die Briefwahlunterlagen angefordert werden. Der Antrag ist an die zuständige Gemeindewahlbehörde, die aus der Absenderangabe der Wahlbenachrichtigung ersichtlich ist, zurückzusenden.
Wer den Vordruck nicht verwenden möchte, kann den Wahlscheinantrag auch mittels elektronischem Brief (E-Mail) oder Telefax stellen; die Schriftform gilt auch in diesen Fällen als gewahrt. Bei dieser Form der Antragstellung sind jedoch die Angaben zur Person (Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) zwingend erforderlich.

Wahlschein und Briefwahlunterlagen werden dem Wahlberechtigten entsprechend seinem Wunsch zugesandt. Es besteht aber auch die Möglichkeit, den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen bei der Gemeindewahlbehörde abzuholen oder dort an Ort und Stelle die Briefwahl auszuüben.

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss eine entsprechende schriftliche Vollmacht vorlegen.

Wahlschein und Briefwahlunterlagen können bis Freitag vor der Wahl (2. September, 12.00 Uhr) bei der zuständigen Gemeindewahlbehörde beantragt werden. In Ausnahmefällen, insbesondere wegen plötzlicher Erkrankung, ist die Antragstellung auch noch am Wahltag bis 15.00 Uhr möglich.

Je nachdem, ob die Wahlberechtigung für die Landtagswahl und die Kreiswahlen sowie den Bürgerentscheid oder nur für eine dieser Wahlen besteht, erhält die oder der Wahlberechtigte die folgenden amtlichen Briefwahlunterlagen:

Für die Landtagswahl

- einen weißen Wahlschein,

- einen weißen Stimmzettel für den Landtagswahlkreis,

- einen blauen Stimmzettelumschlag und

- einen roten Wahlbriefumschlag

Für die Kreiswahlen und den Bürgerentscheid über den Namen des Landkreises
(mit Ausnahme der Wahlberechtigten in Rostock und Schwerin)

- einen gelben Wahlschein,

- einen grünen  Stimmzettel für den Wahlbereich der Kreistagswahl,

- einen orangen Stimmzettel für die Wahl der Landrätin oder des Landrates,

- einen blauen Stimmzettel für den Bürgerentscheid über den Namen des Landkreises,

- einen grauen Stimmzettelumschlag und

- einen gelben Wahlbriefumschlag

Durch die Deutsche Post AG werden die Wahlbriefe innerhalb Deutschlands entgeltfrei befördert, wenn sie in den amtlichen roten (Landtagswahl) oder gelben (Kreiswahlen und Bürgerentscheid) Wahlbriefumschlägen bei der Post eingeliefert werden. Will der Wähler von einem Ort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland mittels Briefwahl wählen, hat er den Wahlbrief selbst freizumachen.

Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes rät allen Wahlberechtigten, die ihr Wahlrecht mittels Briefwahl ausüben wollen, rechtzeitig die Briefwahlunterlagen zu beantragen und nach erfolgter Stimmabgabe ihren Wahlbrief umgehend auf dem Postweg zu versenden oder bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Adresse abzugeben.

Der rote und der gelbe Wahlbrief mit den ausgefüllten Briefwahlunterlagen müssen spätestens am Wahlsonntag bis 18.00 Uhr bei der zuständigen Stelle eingegangen sein, damit sie bei der Stimmenauswertung berücksichtigt werden können. Allein der Briefwähler trägt das Risiko, dass seine Wahlbriefe die Gemeindewahlbehörde nicht rechtzeitig erreichen und seine Stimmen deshalb verloren gehen.

(Text: Die Landeswahlleiterin)

Wahlkampfthemen - Energiewende, Bildung, Arbeit

Neben den Dauerbrennern Arbeit und Bildung rücken die Parteien zu den Landtagswahlen am 4. September in Mecklenburg-Vorpommern auch die Energiewende in den Vordergrund. Ein Überblick über Themen und Positionen:

ARBEITSMARKT/WIRTSCHAFT:

Die Arbeitslosigkeit in Mecklenburg-Vorpommern hat seit 2006 zwar deutlich abgenommen. Doch mehr noch als 25 000 neu geschaffene Jobs trug dazu die demografische Entwicklung bei. Jährlich nimmt die Zahl der Beschäftigungsfähigen um 14 000 ab, weil mehr Menschen in Rente gehen, als junge Leute die Schule verlassen. SPD

, CDU

und FDP

sind sich im Grundsatz einig, dass Firmenansiedlungen und -erweiterungen weiter gefördert und so reguläre Arbeitsplätze entstehen sollen. Die Linke

hingegen hält auch staatliche Programme für Langzeitarbeitslose ohne Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt für unverzichtbar. Anders verlaufen die Fronten beim Thema Mindestlohn. SPD, Linke und Grüne plädieren für staatliche Vorgaben von mindestens acht bis zehn Euro. CDU und FDP sind strikt dagegen und wollen die Lohnfindung weiterhin allein den Tarifpartnern überlassen. Mecklenburg-Vorpommern ist laut Statistik das Bundesland mit den geringsten Löhnen.

ENERGIEPOLITIK:

Der beschlossene Atomausstieg und die Hinwendung zu alternativen Energieträgern wie Wind, Sonne und Biomasse haben dem Thema in der politischen Debatte ein deutlich größeres Gewicht verliehen. Vor allem Grüne, SPD und Linke wollen das Tempo des Energiewandels erhöhen und sehen das Land insbesondere bei der Windkraftnutzung in einer Vorreiterrolle. Zudem erwarten sie wirtschaftliche Impulse. Die SPD will 2020 den im Land verbrauchten Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen decken und Ökostrom exportieren. Grüne und Linke wollen das schneller erreichen und setzen auf dezentrale Energiekonzepte. CDU und FDP haben sich dem Trend angepasst, halten aber auch Kohle und Gas weiterhin für wichtige Energieträger. Mit neuen Kohle- und Gaskraftwerken soll die Versorgungssicherheit auch bei Flauten und Dunkelheit, wenn Windräder und Sonnenkollektoren nicht arbeiten, gewährleistet werden. Preisexplosionen beim Strom will man so verhindern. Kontroversen gibt es auch zum Atommüll- Zwischenlager Lubmin, obwohl alle Parteien gegen längere Einlagerungsfristen sind.

BILDUNG:

Unzufriedene Lehrer, Elternproteste gegen Schulschließungen sowie Stundenausfall und der bundesweit höchste Anteil von Schülern ohne Schulabschluss: Trotz aller Reformen bleibt die Bildungspolitik die angekündigten Erfolge weitgehend schuldig. Die SPD will das «gemeinsame Lernen» um zwei Jahre bis zu Klasse acht ausdehnen und findet in der Linken einen Befürworter. Für beide Parteien, wie auch für die Grünen, ist der gleichberechtigte Zugang zu Bildung unabhängig vom Einkommen der Eltern essenziell. CDU und FDP widersetzen sich allen weiteren Strukturveränderungen. Die Union will zudem zur Werteorientierung wieder Kopfnoten für Mitarbeit, Fleiß, Ordnung und Betragen einführen und plädiert für die Verbeamtung von Lehrern. Auch für die FDP ist die Sicherung des Lehrerbedarfs von großer Wichtigkeit. Im Gegensatz zur Linken, die 250 Neueinstellungen pro Jahr fordert, nennt die FDP aber keine Zahlen. Die Grünen fordern generell mehr Geld für die Bildung.

FINANZEN:

Mecklenburg-Vorpommern gehört zu den wenigen Bundesländern, die seit Jahren keine neuen Schulden machen. Diesen Kurs wollen CDU und SPD konsequent fortsetzen und planen deshalb auch weitere Einsparungen beim Landespersonal und Reformen in der Verwaltung. Die FDP trägt dies prinzipiell mit und stimmte deshalb auch zu, als das Parlament eine Schuldenbremse in der Landesverfassung verankerte. Die Linke lehnt eine solche Selbstverpflichtung ab, weil sie damit die Handlungsspielräume des Parlaments zu stark eingeschränkt sieht. Wie die Linke fordern auch FDP und Grüne eine deutlich bessere Finanzausstattung der Kommunen.

Neue Kreise, neue Namen - Verwaltungsreform wird umgesetzt

Am 4. September wird in Mecklenburg-Vorpommern nicht nur der Landtag neu gewählt. Bestimmt werden auch die Landräte und Abgeordneten in den sechs neuen Kreisen - den größten in ganz Deutschland. Mit rund 5000 Quadratkilometern wird der Kreis Mecklenburgische Seenplatte die doppelte Ausdehnung des Saarlands haben. Bislang ist Mecklenburg-Vorpommern in zwölf Landkreise und sechs kreisfreie Städte untergliedert. Neben sechs Großkreisen, über deren endgültige Namen die Wähler ebenfalls abstimmen, sollen künftig nur noch Rostock und Schwerin kreisfrei bleiben.

Die Veränderungen werden mit weiter sinkenden Bevölkerungszahlen im ohnehin dünn besiedelten Nordosten sowie rückläufigen Zuschüssen von Bund und EU begründet.

Die mit den Stimmen der Regierungsparteien SPD und CDU beschlossene Kreisgebietsreform ist allerdings heftig umstritten. Das von der Regierung genannte Sparpotenzial von 84 Millionen Euro für die kommenden zehn Jahre wird von Opposition und Kommunalverbänden angezweifelt. Beim Landesverfassungsgericht in Greifswald sind Klagen anhängig, über die erst zwei Wochen vor der Landtags- und Kreistagswahl entschieden werden soll.

Die Richter hatten schon 2007 den ersten Reformanlauf gestoppt, bei dem nur noch fünf Kreise bleiben sollten. Die Regierung habe Alternativen zu wenig geprüft und die kommunale Selbstverwaltung stehe in solch großen Kreisen infrage, hieß es seinerzeit zur Begründung.


Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat

Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern wird keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat haben. Dort verfügt das schwarz-gelbe Regierungslager schon lange nicht mehr über eine Mehrheit. Das von SPD und CDU regierte Mecklenburg-Vorpommern mit seinen drei Stimmen gehört bisher zum sogenannten neutralen Block. Üblicherweise enthalten sich solche Länder bei Abstimmungen, wenn ihre Regierungskoalition bei einem Thema keine gemeinsame Position findet. Dies kommt einem Nein gleich

Sollte es nach der Wahl in Schwerin zu einer rot-roten Koalition kommen, würden die drei Stimmen ins Oppositionslager wechseln. Das wäre zunächst ebenfalls folgenlos, weil die Opposition dann erst auf 33 Stimmen in der Länderkammer käme - die gestaltende Mehrheit beträgt aber 35 der 69 Stimmen. Berlin, wo 14 Tage nach Mecklenburg- Vorpommern gewählt wird, zählt schon jetzt zum Oppositionslager. So könnte dieses frühestens im kommenden Mai die Oberhand gewinnen, wenn die CDUFDP-Koalition in Schleswig-Holstein abgewählt würde.

Schon seit der CDUFDP-Niederlage 2010 in Nordrhein-Westfalen muss Schwarz-Gelb ohne Bundesratsmehrheit auskommen. Strittige Projekte landen seitdem häufiger im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.

Die 25 Stimmen des Regierungslagers kommen derzeit aus sechs Ländern mit christlich-liberalen Koalitionen: Bayern und Niedersachsen (je 6 Stimmen), Hessen (5), Sachsen und Schleswig- Holstein (je 4).

Das Oppositionslager bezieht die 30 Stimmen aus sieben Ländern: Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg (SPD/Grüne, je 6 Stimmen), Rheinland-Pfalz SPD/Grüne, 4), Berlin und Brandenburg (SPD/Linke, je 4), Bremen (SPD/Grüne, 3) und Hamburg (SPD, 3).

Der sogenannte neutrale Block besteht bisher aus vier Ländern mit 14 Stimmen: Sachsen-Anhalt und Thüringen (CDUSPD, je 4 Stimmen), Mecklenburg-Vorpommern (SPDCDU, 3) und Saarland (CDUFDP/Grüne, 3).

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