21.10.2009 - Eskaliert ist ein Dialog zwischen der protestierenden Links-Oberbürgermeisterin von Schwerin, Angelika Gramkow, und dem CDU-Generalsekretär Vincent Kokert. Gramkow beklagte vor Kokert lautstark die Mindereinnahmen durch das geplante Finanzausgleichsgesetz (FAG). Der Privatsender ANTENNE MV hielt das Mikro dazwischen.

Gramkow: «Hier geht's um die Solidarität! Die Städte, Gemeinden und die Landkreise kriegen weniger. Wir sind alle dran und deshalb muss das Land helfen, es muss solidarisch sein und kann nicht alles auf uns abdrücken.»
Kokert: «Wenn Sie uns die Frage beantworten, wo wir das Geld was wir in den nächsten Jahren weniger kriegen, allein aus Solidarpaktmitteln und der Länder- und Finanzzuweisungen hernehmen sollen.»
Gramkow: «Warum kriegen Sie weniger Steuereinnahmen? Aufgrund der Krise und dass wir die Banken ausfinanzieren und nicht die Kommunen!»
Kokert: «Ach das sind schon wieder politische Aussagen Frau Gramkow!»

Die Schweriner Oberbürgermeisterin ließ auch nach dem Dialog nicht locker und sagte ANTENNE MV: «Es heißt weniger Geld für die pflichtigen Leistungen wie Ordnung und Sicherheit aber auch im Bereich Kindertagesstätten, für Bibliotheken aber auch für unsere Schwimmhallen, am Ende für das leben in der Stadt. Das wollen wir nicht akzeptieren.» Gramkow fordert, das FAG nicht zu verabschieden. Parchims Bürgermeister Bernd Rolly pflichtete der Schweriner Kollegin bei, auch wenn es der Stadt noch gut gehe: «Das Wasser steht schon über der Unterlippe. Die Stadt Parchim steht noch relativ günstig da. Ich bin aus Solidarität zu den Kollegen hier. Dass am FAG gearbeitet werden muss ist richtig, nur dieser Entwurf zeigt nicht die Lösung für die Krise. Das wir sagen, die Wenigereinnahmen tragen wir gemeinsam. Nicht das sture Beibehalten wir bleiben schuldenfrei, klopfen uns dann auf die Schulter, aber auf Bundesebene treten wir auf mit dem Motto "Es kann nicht sein, dass wir zum Geberland werden". Wir sollen die kommunalen Einnahmen erhöhen, das heißt den Bürger zur Kasse bitten, Steuern erhöhen. Unternehmen wandern ab, so geht das nicht. Es ist keine Antwort auf die Krise.» 100 Bürgermeister demonstrierten vor dem Landtag in Schwerin.



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