01.07.2011 -

Die Linke kritisiert die Arbeitsmarktpolitik des Bundes, für die von ihr geforderten Änderungen hat die Partei im Schweriner Landtag aber keine Unterstützung gefunden. «Das ist keine Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik, das ist eine Rolle rückwärts», erklärte Wirtschaftsminister Jürgen Seidel (CDU). Die Linke hatte gefordert, die Milliardenkürzungen im Bereich der Weiterbildung Langzeitarbeitsloser zurückzunehmen, «Vermittlungen in Niedriglohnbereiche» auszuschließen und mehr öffentlich geförderte Beschäftigung anzubieten. «Arbeitsmarktpolitik nach Kassenlage lehnen wir ab», betonte Linke-Fraktionschef Helmut Holter. Seidel verwies hingegen auf den Rückgang der Arbeitslosenzahl im Nordosten. Seit 2005 sei sie um rund 74.000 auf jetzt 101.500 gesunken.

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