17.06.2011 -

Mecklenburg-Vorpommern will den stufenweisen Atom-Ausstieg bis 2022 grundsätzlich mittragen. «Es ist richtig, schnell aus der Atomenergie auszusteigen und kraftvoll die erneuerbaren Energien auszubauen. Die Regierungschefs der SPD

vertreten dieses Ziel schon lange», erklärte Ministerpräsident Erwin Sellering

am Freitag im Bundesrat in Berlin. Nachdem auch die CDU

-geführten Landesregierungen auf diese Linie eingeschwenkt seien, bestehe eine «echte Chance, zu einem Energiekonsens in Deutschland zu kommen, der von allen wichtigen Parteien und von Bund und Ländern gemeinschaftlich getragen wird», betonte der SPD-Politiker.

Sellering zeigte sich zufrieden damit, dass in die von der Bundesregierung zur Beratung im Bundesrat vorgelegten Gesetzentwürfe zur Energiewende viele für Mecklenburg-Vorpommern wichtige Punkte bereits eingeflossen seien. Als Beispiel nannte er den Ausbau der Windkraft-Nutzung. «Küstenländer wie Mecklenburg-Vorpommern haben ein besonderes Interesse am Bau von Offshore-Windparks auf See. Für andere Länder hat naturgemäß der Ausbau an Land höhere Priorität.» Beides sei aber nötig. «Deshalb ist es richtig, beides zu fördern», meinte Sellering. Verbesserungsbedarf sehe er unter anderem bei der Verteilung der Kosten für den Ausbau der Stromnetze: «Es darf nicht sein, dass diejenigen, die bei den erneuerbaren Energien Vorreiter sind, durch höhere Kosten bestraft werden. Die Energiewende ist eine nationale Aufgabe.»

Auch Wirtschaftsminister Jürgen Seidel

(CDU) sprach sich für eine gerechte Verteilung der Belastungen und Folgekosten aus. «Der beschlossene beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien und die Förderung von Energieeinsparungen bei Gebäudesanierungen müssen ausgewogen erfolgen», mahnte Seidel nach der Bundesratssitzung an. Seinen Angaben zufolge hatte sich Mecklenburg-Vorpommern in Anträgen unter anderem für die direkte Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an Wohnungsgebäuden und einen bundesweiten Kostenausgleich beim Netzausbau eingesetzt. «Schon heute liegen die Strompreise in den ostdeutschen Ländern etwa 20 Prozent über dem Bundesdurchschnitt», erklärte Seidel.

In Mecklenburg-Vorpommern tragen die erneuerbaren Energien schon heute mehr als die Hälfte zur Stromerzeugung bei, insbesondere Windkraft und Biomasse.

Die Ministerpräsidenten von Union und SPD wollen bei der Energiewende und dem Atomausstieg bis 2022 grundsätzlich mitziehen. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer

(CSU

) sagte im Bundesrat, die geschlossene Front der Länder sei wichtig. Die Länderkammer befasste sich erstmals mit dem umfangreichen Gesetzespaket zur Energiewende. Entscheidungen stehen erst in der Sitzung am 8. Juli an. Mehrere Ministerpräsidenten betonten, der Atom-Ausstieg müsse unumkehrbar sein.

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