16.10.2009 - Das Angebot der Union in den Koalitionsgesprächen für einen Steuersenkungsrahmen von 20 Milliarden Euro ist von Mecklenburg-Vorpommerns Finanzministerin Heike Polzin kritisiert worden. Polzin sagte dem Privatsender ANTENNE MV: «Wir sind immer mit einem Prozent dabei. Mit einem Prozent von 20 Milliarden sind 200 Millionen, wenn das dann Steuern sind, die wir als Länder zu 100 Prozent schultern müssen. Zeitlich wird ja dann noch interessant sein, wann das ganze eingeführt wird. Das muss man dann noch runter brechen. Aber das ist ein nicht zu unterschätzendes Haushaltsrisiko für uns, das nicht von uns zu beeinflussen ist», so Polzin. Neue Schulden sind in MV weiterhin nicht geplant. Die FDP hatte den Unionsvorstoß für den Steuersenkungsrahmen begrüßt. Die Liberalen hatten eigentlich Steuersenkungen in Höhe von 35 Milliarden Euro gefordert.



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