16.10.2009 - Die neue Finanzspritze für die Hegemann-Werften in Stralsund und Wolgast wird von der FDP-Opposition in Mecklenburg-Vorpommern kritisiert. Fraktionschef im Landtag, Michael Roolf, sagte dem privaten Radiosender ANTENNE MV: «Es ist womöglich ein Fass ohne Boden, wenn man so agiert, wie die Landesregierung agiert. Man steht immer nur erschrocken als Feuerwehrmann an der Ecke, nimmt dann den Schlauch raus, spritzt irgendwo viel Geld rein und hat überhaupt gar keine konzeptionellen Ansätze, wie man diese maritime Wirtschaft und die Werften zum Wohle von Mecklenburg-Vorpommern weiter entwickeln will.»

Roolf fordert von der Großen Koalition, dass sie mehr Einblick in die Werften-Lage hat. «Die Landesregierung wird lediglich als Feuerwehrmann akzeptiert, aber nicht als Gesprächspartner für strategische wirtschaftliche Entwicklung. Es muss ein offener Dialog hergestellt werden zwischen den Werften und der Landesregierung. Und von diesem sind wir sehr, sehr weit entfernt. Wer mit sehr vielen Millionen Euro Bürgschaft Unternehmen begleitet, von dem erwarten wir Liberale, dass er zeitnah sich über die wirtschaftliche Situation informiert. Nur dann kann er gemeinsam mit dem Unternehmen Dinge in Gang setzen, die eine weitere positive unternehmerische Entwicklung überhaupt ermöglichen.» Im Finanzausschuss sei die Situation sehr schwammig dargestellt worden. «Es sollen Aufträge vorhanden sein, die aber auch wackelig sind, was die Finanzierung anbelangt. Genau das fehlte uns gestern im Finanzausschuss, dass wir klare Aussagen zur Position in der Auftragslage, in der Rentabilität der Aufträge, die Anzahl der Mitarbeiter, die weiter beschäftigt werden bekommen. Nichts davon ist uns zur Verfügung gestellt worden», sagte der FDP-Fraktionschef ANTENNE MV. Da das Land den Kredit bereits vor der Sitzung beantragt hatte und die FDP vor vollendete Tatsachen stellte, habe er sich auch der Stimme enthalten, sagte Michael Roolf.

Finanzministerin Heike Polzin hat die Kritik der FDP-Opposition nach der 28 Millionen Euro Liquiditätshilfe für die Hegemann-Werften in Stralsund und Wolgast zurückgewiesen. Heike Polzin: «Das Land als öffentliche Hand ist nun mal nicht Teil der Wirtschaft. Die Entscheidung muss die Wirtschaft selbst treffen und deshalb würde ich so einen Vorwurf wirklich weit von uns weisen. Wir haben sehr genau gewusst, wie sich die ganze Geschichte entwickelt und nach unseren Möglichkeiten auch Einfluss genommen.» Die Finanzministerin glaubt auch nicht, «dass es ein Fass ohne Boden ist. Allerdings ist diese abgegrenzte Summe natürlich auch nur die Brücke für einen größeren Schirm, das ist ja auch immer so kommuniziert worden, den wir zu Beginn des nächsten Jahres erreichen müssen.» Polzin verglich die Situation mit Wadan. «Da haben wir die Geschichte ein Mal durch. Die Brücke ist zwar nicht im ersten Schlag wirksam geworden, hat aber dazu geführt, dass wir das Geld insgesamt vollständig zurückbekommen haben.»

Nicht ausgeschlossen ist, dass weitere Löcher gefunden werden. Aber: «Im Moment sehen wir diese verdeckten Löcher nicht mit Sorge. Was in den nächsten Jahren wird, weiß keiner von uns, wie sich insgesamt der Weltmarkt stabilisiert und ähnliches. Ich wüsste keinen Menschen, der das im Voraus sagen kann, dass alles glatt geht und kein Risiko dabei ist», sagte die Ministerin ANTENNE MV weiter. Doch viel mehr Hilfen sind offenbar nicht drin, denn der Puffer wird immer dünner. «Das ist noch von etlichen Faktoren abhängig und da geht es dann auch immer gleich um zweistellige Millionensummen. Beispielsweise bei Rückzahlung an die Länder, Finanzausgleich, bei Verrechnungen innerhalb der Länder. Das wird sich in den nächsten Monaten erst noch herausstellen. Also in diesem Jahr wird es eng», so Mecklenburg-Vorpommerns Finanzministerin.



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