14.10.2009 - «Ich kann nicht erwarten, dass sie auf den Stühlen stehen und „Hossianna“ rufen», sagt Innenminister Lorenz Caffier dem Privatsender ANTENNE MV zur Zwischenbilanz seiner Tour durch die Landkreise. Der CD-Mann versucht, Landräten und Bürgermeistern die Verwaltungsreform nahe zu legen. Dabei spürt er zwar den Protest, aber im Verborgenen auch schon Nachdenklichkeit. «Sie finden es gut, dass man sich der Diskussion stellt. Zum anderen ist es so, dass Sie häufig die Aussage bekommen „Die Gesetze sind wirklich Mist!“. Aber es gibt offensichtlich nicht allzu viele Alternativen zur aktuellen Situationsentwicklung. Dann glaube ich zumindest, man hat hier einen Prozess des Nachdenkens erreicht.» Die Argumente für die Reform 2011 sieht der Innenminister auf seiner Seite. «Der Einwohnerverlust, die sinkenden Solidarpaktmittel bis 2020 auf Null, das Neuverschuldungsverbot, das 2010 greift. Erschwerend dazu kommt die Finanz- und Wirtschaftskrise. Es ist natürlich in vielen Fällen so, dass die Wünsche den aktuellen Situationen nicht in jedem Fall stattgegeben werden kann. Das findet nicht in jedem Fall Beifall, dafür habe ich Verständnis. Das gehört ja dazu.» Lorenz Caffier weiß, dass auch gerade mit dem Protest gegen das Finanzausgleichsgesetz seine Tour nicht einfacher wird. «Dass der Kommunalminister und auch die Finanzministerin mit einer solchen Gesetzesinitiative und Gesetzeskomplexität nicht einen Sympathiepreis bei den Kommunalverantwortlichen gewinnen können, das ist mir seit Beginn der Reise klar. Aber ich bin nicht dafür da, einen Sympathiepreis zu gewinnen, sondern wir haben die Aufgabe, die Realität, die sich darstellt, umzusetzen.» Mitleid erwartet er nicht. «Natürlich beneidet mich und die Finanzministerin keiner um die Touren, die wir zurzeit machen. Da gibt es auch schönere Termine, das will ich nicht verhehlen.» Es gehe ihm darum, dass man die Inhalte und auch das Warum transportiert. Der Innenminister sagte ANTENNE MV weiter, dass vor Ort viele Argumente kommen, die seit Jahren auftauchen. «Da gilt eben: Rügen bleibt Rügen, und eine Insel ist was Besonderes. Da interessieren auch kein Leitbild und keine Eckwerte, auch keine möglichen Einsparpotentiale durch Zusammenlegung von Verwaltung. Da gibt es den einen oder anderen Konflikt zwischen Wismar und Nordwestmecklenburg. Aber wenn man lange genug dabei ist, kennt man auch die Problemfelder.» Gerade in den Hochschulstandorten wird viel diskutiert. Wenn Caffier am 26. Oktober nach Greifswald fährt, weiß er schon, was kommen wird. Greifswalds Forderung nach Kreisfreiheit wegen der Universität. Doch sagte der Minister, dass er nicht mit Beifallsbekundungen rechnen wird, denn «ich kann mir nicht vorstellen, dass die Qualität der Universität Greifswald davon abhängt, ob am Ortseingang steht „kreisfreie Stadt“ oder „große kreisangehörige Stadt Greifswald“. Die Qualität der Universität wird durch diesen Titel mit Nichten bestimmt, sondern die Inhalte. Und da sind wir auch sehr froh, dass es solche Einrichtungen in Rostock, in Greifswald, aber auch die Fachhochschulen gibt.»



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