Gut drei Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat der CDU-Landeschef, Innenminister Lorenz Caffier, den Führungsanspruch seiner Partei bekräftigt. «Ich bin bereit, als Ministerpräsident gute Politik zum Wohl aller Mecklenburger und Vorpommern zu machen», sagte er heute auf dem Landesparteitag in Ludwigslust. Caffier verwies auf die Erfolge der gemeinsamen Regierung mit der SPD  und den Rückgang der Arbeitslosigkeit um sechs Prozentpunkte seit 2006. Er betonte jedoch: «Wir, die CDU, sind der Reformmotor dieser Landesregierung.»

Unzufrieden zeigte sich Caffier mit der Bildungspolitik. Die Zahl der Schulabbrecher sei «unerträglich hoch». Laut einem jüngsten Bericht des Bildungsministeriums verlassen fast 14 Prozent der Jugendlichen im Land die Schule ohne Hauptschulabschluss. Caffier sprach sich dafür aus, Lehrer zu verbeamten, um junge Pädagogen im Land zu halten. Ein längeres gemeinsames Lernen, wie es die SPD fordere, lehne die CDU ab. Die Gymnasien müssten erhalten werden. Bildungsexperimente werde es nicht geben. Das sei auch eine Lehre aus dem Volksentscheid in Hamburg, an dem im vergangenen Jahr die Einführung einer sechsjährigen Primarschule scheiterte.

Trotz der Anstrengungen im Bildungsbereich wolle die CDU weiter für schuldenfreie Haushalte sorgen und die Altschulden abbauchen. «Wir sagen, was geht und was nicht geht.» Wolkenkuckucksheime seien nur mit Schulden finanzierbar, sagte Caffier an die Adresse von SPD und Linker. Dennoch wolle die CDU den klammen Kommunen weiter helfen. Für Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern soll ein Kofinanzierungsprogramm für Investitionen aufgelegt werden. 20 Millionen Euro por Jahr sollen in den nächsten fünf Jahren Investitionen von einer halben Milliarde Euro auslösen.

Angesichts der Unruhe im Land wegen der starken Zunahme von Einbrüchen und Autodiebstählen versprach der Innenminister, die CDU werde den Personalabbau bei der Landespolizei stoppen. Laut derzeitiger Planung sollen von den rund 6000 Polizeistellen im Land bis 2015 noch 200 wegfallen.

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