04.10.2009 - Heute beginnen die Koalitionsgespräche zwischen Union und FDP nach der gewonnenen Bundestagswahl. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) warnte beide Seiten vor zu hohen Ausgaben, die die Länder belasten würden. Sellering im Interview mit dem Privatsender ANTENNE MV: «Ich habe Sorge, dass da rigorose unüberlegte Steuersenkungen wie versprochen beschlossen werden. Das würde unseren Landeshaushalt ganz massiv treffen, den Bundeshaushalt sowieso. Darum wünsche ich mir sehr, dass schwarz-gelb noch einmal ganz genau hinschaut, wie die Haushaltslage ist.» Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef hat sich auch zum Ziel gesetzt, bei Bundeskanzlerin Angela Merkel das Thema Renten-Anpassung anzusprechen. «Bei allernächster Gelegenheit muss das angesprochen werden. Das ist ein wichtiges Thema für die Menschen hier im Land. Wir brauchen eine Angleichung der Renten. Das ist sehr kompliziert, weil es jetzt schon Maßnahmen im Rentensystem gibt. Aber es muss Schluss sein 20 Jahre nach der Wiedervereinigung mit unterschiedlichem Rentenrecht Ost und West. Wir müssen auch da die Einheit nachvollziehen und zwar in einer Weise, dass niemand davon Nachteile hat.» Laut Erwin Sellering sollte vor allem die gebrochenen Erwerbsbiografien gekittet werden. «Mir geht es einmal darum, Ost und West gleich zu behandeln. Es geht auch darum, dass wir im Osten eine große Zahl von Menschen haben, die nach der Wende lange Zeit arbeitslos waren, nicht einzahlen konnten und die deshalb nur eine minimale Rente zu erwarten haben, wenn wir da nichts tun. Dann sind wir bei einer Mindestrente, die außerdem noch von den Kommunen gezahlt wird, was wir uns hier im Land gar nicht leisten können. Diesen Menschen müssen wir helfen, damit sie deutlich über der Mindestrente liegen», sagte der Ministerpräsident ANTENNE MV.



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