26.12.2010 - Angesichts der ungeklärten Endlagerung von hoch radioaktiven Abfällen werden offensichtlich vom Bund die Weichen für eine deutlich längere Nutzung des Atommüll-Zwischenlagers Nord bei Lubmin gestellt. Der Bundestags-Haushaltsausschuss habe eine bis 2080 reichende Finanzplanung bestätigt, sagte der scheidende Chef der bundeseigenen Betreibergesellschaft Energiewerke Nord (EWN), Dieter Rittscher. Danach seien von 2013 bis 2080 für den Betrieb des Zwischenlagers eine weitere Milliarde Euro nötig. Die Lagerung von Atommüll in dem vorpommerschen Zwischenlager, in dem inzwischen 69 Castoren deponiert sind, ist bisher bis 2039 befristet.

In der Landespolitik und auch bei Mitgliedern des Bundestags- Haushaltsausschusses aus Mecklenburg-Vorpommern sorgte die Information heute für Überraschung. Der CDU-Abgeordnete Eckhardt Rehberg, Mitglied im Ausschuss, sagte: «Ich kann das, was Rittscher sagt, nicht bestätigen. Es hat keinen extra Antrag gegeben.»

Der Linke-Landesvorsitzende Steffen Bockhahn, ebenfalls Mitglied des Bundestags-Haushaltsausschusses, meinte nach einigem Nachdenken: «Ich habe eine Vermutung, um welchen Sammelposten es gehen könnte. Er hieß "Risikovorsorge und Investitionsgenehmigungen von bis zu einer Milliarde Euro".» Das sei ziemlich versteckt formuliert, nicht einmal Koalitionäre hätten bemerkt, was dahintersteckt. Im Intranet des Bundestages sei die Vorlage aktuell nicht abrufbar.

Er warf der Bundesregierung vor, mit der Planung nicht offen umzugehen. Sie täusche das Parlament und die Bevölkerung, sagte Bockhahn. Er forderte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) auf, vor das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe zu ziehen, «um Mecklenburg-Vorpommern vor noch mehr Atommüll zu schützen».

Sellering kritisierte eine mögliche Verlängerung des Zwischenlagers Nord. «Wir halten nichts von derartigen Überlegungen», sagte Regierungssprecher Andreas Timm. «Der Ministerpräsident hat schon im November im Landtag erklärt, dass das Zwischenlager Nord nicht schleichend in ein Endlager verwandelt werden darf.»

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sagte indes, es sei nichts Neues, was Rittscher da erzähle. Alle Zwischenlager hätten vorsorglich ihre Haushalte darauf eingestellt, dass es mit dem Endlager noch etwas dauere. Die Bundesregierung arbeite aber intensiv daran. «Auf die Lösung der Endlagerfrage kommt es an», betonte der Minister und verwies darauf, dass die Genehmigung für Lubmin immer noch bis 2039 befristet sei. Auch der CDU-Fraktionschef im Landtag, Harry Glawe, erklärte: «Als Datum für das ZLN steht weiter das Jahr 2039.»

   EWN-Manager Rittscher begründete die langfristigen Finanzplanungen mit der offenen Endlagerung der hoch radioaktiven Abfälle aus deutschen Atomkraftwerken. Deutschland habe sich des Problems sehr spät angenommen. «Alle Zwischenlager in Deutschland müssen verlängert werden», zeigte sich Rittscher überzeugt. Selbst wenn ein Endlager 2040 in Betrieb gehe, müssten je nach Dauer der Laufzeitverlängerung deutschlandweit 15 000 bis 20 000 Tonnen Brennelemente eingelagert werden. Dies werde einen Zeitraum von 40 bis 50 Jahren beanspruchen, prognostizierte Rittscher. «Jetzt glauben wir doch nicht, dass mit dem Start eines Endlagers die EWN einfach schnipp machen können und sofort ihren Abfall los sind.»

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Nieszery sagte: «Ich habe schon seit längerem gemutmaßt, dass solche Anträge von den jeweiligen Zwischenlagern gestellt werden, die Laufzeit zu verlängern.» Der Linksfraktionschef Helmut Holter forderte: «Die nicht gelöste Endlagerfrage darf nicht dazu führen, dass die Zwischenlager schleichend zu Endlagern werden.» An jedem Atomkraftwerk müssten Zwischenlager für den örtlich anfallenden strahlenden Müll gebaut werden.

   Eine Genehmigung zum längeren Betrieb des Zwischenlagers sei noch nicht beantragt, sagte Rittscher weiter. Zunächst müssten Kriterien und Anforderungen festgelegt werden, unter denen Zwischenlager länger und sicher betrieben werden könnten. Ein konkreter Antrag auf Betriebsverlängerung mache frühestens zehn Jahre vor Auslaufen der gültigen Genehmigung Sinn, erklärte der Atomfachmann.



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