Mittwoch, 16. Mai 2012
Erhard aus Anklam
alle Blitzer im Land
Klage gegen Kreisgebietsreform
04.10.2010 - Die erste Klage gegen die Kreisgebietsreform wird beim Landesverfassungsgericht in Greifswald in diesem Monat erwartet. Bisher wollen fünf Landkreise und zwei kreisfreie Städte gegen die Neuaufteilung des Landes vor Gericht ziehen.
Noch in dieser Woche soll die gemeinsame Klageschrift der Landkreise Rügen, Ludwigslust, Ostvorpommern, Müritz und Uecker-Randow vorliegen. Das bestätigte uns eine Sprecherin. Nach eingehender Prüfung könnte das Schriftstück dann
zugestellt werden. Mit einem Verhandlungstermin hier im Greifswalder Verfassungsgericht noch in diesem Jahr rechnet aber kaum einer. Das erste Gesetz zur Kreisgebietsreform hatte das Gericht 2007 gekippt.< zurück
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