Klage gegen Kreisgebietsreform
04.10.2010 - Die erste Klage gegen die Kreisgebietsreform wird beim Landesverfassungsgericht in Greifswald in diesem Monat erwartet. Bisher wollen fünf Landkreise und zwei kreisfreie Städte gegen die Neuaufteilung des Landes vor Gericht ziehen. Noch in dieser Woche soll die gemeinsame Klageschrift der Landkreise Rügen, Ludwigslust, Ostvorpommern, Müritz und Uecker-Randow vorliegen. Das bestätigte uns eine Sprecherin. Nach eingehender Prüfung könnte das Schriftstück dann zugestellt werden. Mit einem Verhandlungstermin hier im Greifswalder Verfassungsgericht noch in diesem Jahr rechnet aber kaum einer. Das erste Gesetz zur Kreisgebietsreform hatte das Gericht 2007 gekippt.



< zurück


Lesen Sie auch hier
Kritik an Gerichts-Reform
Drei neue Kennzeichen geplant
Drei neue Auto-Kennzeichen geplant
Neue Namen für Großkreise stehen fest
Verfassungsrichter bestätigen Kreisgebietsreform in MV
Kreisreform-Entscheidung am 18. August
Landtags-Innenausschuss stimmt Kreisreform zu
Gesetzentwurf schlägt Parchim und Greifswald als Kreissitze vor
Schreiben Sie uns einfach jetzt Ihre Meinung zu diesem Nachrichtenthema.



Kommentare

Name*
E-Mail*



Sicherheitscode*

ANTENNE MV Nachrichten

> Aktuelle Nachrichten
> Archiv



Archivsuche



Schwerin, aufgelockert bewölkt, 7°C