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Kritik an Koalitionsvertrag von SPD und CDU in MV

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Regionale Nachrichten
Datum
Er ist noch nicht einmal beschlossen, steht aber dennoch massiv in der Kritik. Der Koalitionsvertrag von SPD und CDU hier im Land ist heftig umstritten.

Die Linke warf den beiden Regieurngsparteien mangelnde Tatkraft und fehlenden Gestaltungswillen vor. Sie würden die Entwicklung des Landes ausbremsen. Auch die Gewerkschaft der Polizei geht hart mit der Vereinbarung ins Gericht. Beim Thema Inneres trage sie ausschließlich die Handschrift der SPD, die offensichtlich ein gespanntes Verhältnis zur Polizei hat, so GdP-Landesvize Jörn Liebig. Innenminister Caffier warf er Versagen vor. Aus Sicht der Polizei, so Liebig, sei der Koalitionsvertrag ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid.